Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
24 kB
Datum
06.07.2016
Erstellt
13.06.16, 12:03
Aktualisiert
13.06.16, 12:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Kreis Euskirchen
Der Landrat
Z 1 / V 210/2016
Datum: 09.06.2016
Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 06.06.2016
Öffentliche Sitzung
TOP 5
Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines
Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel
GmbH & Co. KG
Auf Nachfragen aus dem Ausschuss erläutert der
Geschäftsführer der ene, Herr Böhm, dass die aktuellen
Entwicklungen im Hinblick auf eine Änderung der Gesetzgebung
beobachtet würden und sich daraus ergebende neue
Rahmenbedingungen jeweils zum Anlass zu nehmen sind, das
Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Gleichwohl gelte es derzeit,
keine Zeit zu verlieren, um ggf. in den Genuss eines etwaigen
Bestandsschutzes zu kommen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien relativ konservativ gerechnet, die Annahmen
eher vorsichtiger Natur. Bürgschaften durch die Gesellschafter
gehörten nicht zur Projektplanung, da die eigentliche Sicherheit
das Eigentum darstelle. Herr Böhm zeigt sich optimistisch, nach
Klärung der noch offenen Fragen genügend regionale
Kommanditisten zu finden.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und
Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende
Beschlussfassung:
1.
Der Kreistag stimmt
a) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
(ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“
[Arbeitstitel]
als
Kommanditistin
mit
einer
Kommanditeinlage von bis zu 1.500.000 € zu. In einer
ersten Beteiligungsstufe wird sich die Energie Nordeifel
GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll
GmbH & Co. KG“ als Kommanditistin mit einer
Kommanditeinlage von 49.000 € (49 %) beteiligen. Das
Eigenkapital der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“
soll vor Baubeginn auf bis zu 11,0 Mio. € erhöht werden.
Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) wird hierbei
ihre Kommanditeinlage auf bis zu 1.500.000 € erhöhen.
V 210/2016
Die prozentuale Beteiligung wird sich im Zuge der
Kapitalerhöhung durch den Beitritt der weiteren
Kommanditisten zur „Windpark Obere Kyll GmbH & Co.
KG“ reduzieren.
b) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
(ENE) an der persönlich haftenden Gesellschafterin der
„Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“, der „Windpark
Obere Kyll Verwaltungs GmbH“ [Arbeitstitel], mit einem
Stammkapital von bis zu 25.000 € (bis zu 100 %) zu.
2.
Der Kreistag nimmt die
Gesellschaftsverträge der
•
•
vorliegenden
Entwürfe
der
Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG (Anlage 1) und der
Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH (Anlage 2)
zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den
jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
(ENE) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zu
entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung zu
einer anderen Namensgebung wird ebenfalls erteilt.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen
zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
3.
Der Kreistag nimmt den als Anlage 3 beigefügten Entwurf
des geänderten § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der
Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) zustimmend zur
Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises in den
Gesellschafterversammlungen der Energie Nordeifel GmbH
& Co. KG und der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG zu
entsprechenden Beschlussfassungen.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen
zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
(Fraktionslos)
gez. i.V. Poth
___________________
Landrat