Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Feststellung der Gültigkeit von Wahlen a) Wahl des Rates der Stadt Wesseling vom 30. August 2009 b) Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wesseling vom 30. August 2009)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
10 kB
Datum
12.01.2010
Erstellt
10.06.10, 13:59
Aktualisiert
10.06.10, 13:59
Beschlusstext (Feststellung der Gültigkeit von Wahlen
a) Wahl des Rates der Stadt Wesseling vom 30. August 2009
b) Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wesseling vom 30. August 2009)

öffnen download melden Dateigröße: 10 kB

Inhalt der Datei

Stadt Wesseling Wesseling, den 15.01.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom Dienstag, den 12.01.2010 um 17:32 Uhr im West-Devon-Room, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 2. Feststellung der Gültigkeit von Wahlen a) Wahl des Rates der Stadt Wesseling vom 30. August 2009 b) Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wesseling vom 30. August 2009 Vorlagennummer: 227/2009 Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgendes zu beschließen: Entsprechend der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 12. Januar 2010 stellt der Rat fest, dass hinsichtlich -der Wahl des Rates der Stadt Wesseling vom 30. August 2009 und -der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wesseling vom 30. August 2009 keiner der in § 40 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) genannten Fälle der Ungültigkeit vorliegt. Der Rat erklärt -die Wahl des Rates der Stadt Wesseling vom 30. August 2009 (gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) des Kommunalwahlgesetzes), -die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wesseling vom 30. August 2009 für gültig. -einstimmig