Beschlussvorlage GB (Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele für den Zeitraum 2017-2019)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 220/2016 17.05.2016 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 09.06.2016 Kreisausschuss 22.06.2016 Kreistag 06.07.2016 Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele für den Zeitraum 2017-2019 Sachbearbeiter/in: Frau Haas Tel.: (02251) 15 521 Abt.: 50 X Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. gez. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: X Es entstehen Folgekosten - siehe Begründung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, mit den Zuwendungsempfängern die als Anlage beigefügten Vereinbarungen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele ab dem 01.01.2017 für die Dauer von drei Jahren abzuschließen. -2Begründung: Im Bereich Soziales wurden mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände durch Kreistagsbeschluss vom 17.07.2013 (V 22/2013) für die Dauer von drei Jahren und mit der Frauenberatungsstelle durch Kreistagsbeschluss vom 09.04.2014 (V 115/2014) für die Dauer von zwei Jahren, Vereinbarungen über die Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele geschlossen. Grundlage für den Abschluss der Vereinbarungen waren die von der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" in ihrer Sitzung vom 20.04.2010 getroffenen Grundsatzentscheidungen und Handlungsempfehlungen. Zum 31.12.2016 laufen die geschlossenen Vereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden und der Frauenberatungsstelle ab. Vertragsgemäß sind die Verhandlungen über eine Weiterführung der Vereinbarungen bis spätestens 6 Monate vor Ablauf abzuschließen. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Kreistag nach vorheriger Entscheidung durch den Fachausschuss. Seitens der Abteilung Soziales wurden die Wohlfahrtsverbände und die Frauenberatungsstelle über den Ablauf der Vereinbarungen informiert. Mit der Verwaltung wurde die Weiterführung der Vereinbarungen verhandelt und mit folgenden Ergebnissen abgestimmt:  Familienentlastungsdienst, Mobile Soziale Dienste, Familienpflege, Wohnungslosenhilfe: Die Zuschüsse sollen zu den bisherigen Konditionen fortgeführt werden.  Migrationsberatung: Erhöhung des Zuschusses von 8.800 € auf 12.000 €: Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation ist der Beratungsbedarf erheblich angestiegen, so dass verwaltungsseitig der Erhöhung des Ansatzes zugestimmt wird.  Frauenberatungsstelle inklusive der Beratungsstelle für sexualisierte Gewalt: Erhöhung des Zuschusses von 42.000 € auf 56.200 €. Die Erhöhung des Zuschusses wird zum einen für die tariflich bedingte Personalkostensteigerungen beantragt (7.200 €). Zum anderen ist eine betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiterinnen vorgesehen, um so einen sich abzeichnenden Wettbewerbsnachteil (z.B. bei Neueinstellungen) im Vergleich zu anderen Anbietern sozialer Dienste auszugleichen und langjährigen halbtags beschäftigten Mitarbeiterinnen eine bessere Absicherung für das Alter zu bieten (7.000 €, siehe Schreiben der Frauenberatungsstelle vom 19.05.2016). Die Verwaltung sieht die Anpassung des Zuschusses aus den vorgenannten Gründen als gerechtfertigt an und stimmt der Erhöhung zu. Die Übersicht der Zuschüsse aus dem Bereich Soziales ist als Anlage 1 und die abgestimmten Rahmenvereinbarungen sind als Anlagen 2-7 beigefügt. Der Kreistag wird gebeten, dem Abschluss der Rahmenvereinbarungen für die Dauer von drei Jahren zuzustimmen. gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)