Beschlusstext (Nutzung des Bildbanners (Logo) der städtischen Internetpräsenz; Antrag der F.D.P. Bedburg, Herr Jürgen Mitter, Hauptstraße 25 b, 50181 Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 35. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 18.05.2004. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:41 Uhr TOP Betreff 3. Nutzung des Bildbanners (Logo) der städtischen Internetpräsenz; Antrag der F.D.P. Bedburg, Herr Jürgen Mitter, Hauptstraße 25 b, 50181 Bedburg Herr Heinen erklärt, man solle hinsichtlich der Nutzung des Bildbanners genauso verfahren wie bzgl. der Nutzung des Wappens. Auf Anfrage von Dritten solle die Genehmigung durch den Rat erteilt werden. Herr Druch führt aus, man sei seitens der SPD-Fraktion der Ansicht, dass die Verwendung des Logos allen im Rat vertretenen Parteien gleichermaßen gestattet sein sollte, sofern sie es denn nutzen wollen. Herr Mitter begründet seinen Antrag mit dem Ziel, durch die Nutzung dieses Bildbanners die Verbundenheit zur Stadt Bedburg hervorheben zu wollen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dem Antrag der FDP-Bedburg stattzugeben und die Verwendung des Bildbanners (Logos) der städtischen Internetpräsenz zu genehmigen. Diese Genehmigung ist gleichermaßen allen derzeit im Rat vertretenen Parteien auf Antrag zu gewähren. Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Bedburg, dass Anfragen Dritter hinsichtlich der Nutzung des Bildbanners dem Rat im Einzelfalle zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)