Beschlusstext (Antrag auf Erweiterung des Plangebietes für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Am alten Bahndamm in Kaster -Gebiet zwischen St.-Rochus-Straße, Albert-Schweitzer-Straße und ehem. Bahndamm in Kaster- Vorhaben- und Erschließungsplan Am alten Bahndamm/Erweiterungsfläche hier Aufstellungsbeschluss )

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 35. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 18.05.2004. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:41 Uhr TOP Betreff 9. Antrag auf Erweiterung des Plangebietes für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Am alten Bahndamm in Kaster -Gebiet zwischen St.-Rochus-Straße, Albert-Schweitzer-Straße und ehem. Bahndamm in KasterVorhaben- und Erschließungsplan Am alten Bahndamm/Erweiterungsfläche hier Aufstellungsbeschluss Herr Heinen bittet die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass vor der Erweiterung des Plangebietes nach Möglichkeit der Endausbau des 1. Bauabschnittes bereits vollzogen sein sollte. Herr Druch führt aus, die weitere Entwicklung dieses Plangebietes in Richtung Süden sollte schon jetzt beachtet werden. Zudem solle eine Regelung hinsichtlich der Zufahrt zur St.-Rochus-Straße getroffen werden. Auch eine Beteiligung des Antragstellers an den Kosten der erforderlichen Zufahrt solle bedacht werden. Fachbereichsleiter Ackermann erklärt, er habe sich die Anregungen der beiden Fraktionen notiert und werde diese bei den weiteren Planungen entsprechend zu berücksichtigen versuchen. Beschluss: • • • • Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) für den Bebauungsplan Nr. 31a/Kaster – Erweiterungsflächen für den Vorhaben- und Erschließungsplan „Am alten Bahndamm“ – zu fassen. Die gesamten Kosten, die durch das Bebauungsplanverfahren entstehen, insbesondere die Erstellung der Planung, die Begründung zum Bebauungsplan, den Umweltbericht gem. § 2a Baugesetzbuch, die erforderlichen Gutachten und Fachbeiträge, • • der Ausgleich für den Eingriff sowie der Erwerb von Grundstücksflächen sind durch den Antragsteller zu tragen. Hierzu wird der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 des Baugesetzbuches erforderlich. In diesem Vertrag soll auch die Zahlung eines durch die Planung entstehenden Infrastrukturkostenbeitrages festgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)