Beschlusstext (Wasserrahmenrichtlinie)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 35. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 18.05.2004. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:41 Uhr TOP Betreff 2.1. Wasserrahmenrichtlinie hier: Verfassung einer Resolution Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes begibt Stadtverordneter Schiffer sich aufgrund Befangenheit gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 GO NW in den Zuhörerraum des Sitzungssaales und kehrt erst nach Ende der Beschlussfassung zurück. Herr Druch erläutert, dass man sich dem Beschlussvorschlag anschließe. Die vorgesehene Zeitschiene für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sei nicht haltbar, da noch erheblicher Beratungsbedarf bestehe. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die im Entwurf beigefügte Resolution zur Wasserrahmenrichtlinie und beauftragt die Verwaltung, diese an das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) NRW, zu senden. Die Resolution ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)