Beschlusstext (Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 35. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 18.05.2004. Sitzungsbeginn: TOP 10. 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:41 Uhr Betreff Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt Bedburg Erster Beigeordneter Koerdt erklärt, dass sich im Anschluss an die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 27.04.2004 eine Änderung der Sachlage ergeben habe, die man nunmehr bereits in die Gebührensatzung eingearbeitet habe. Es seien Bürger an die Verwaltung herangetreten, welche das Freibad regelmäßig zum Frühschwimmen nutzen wollen. Daraus resultierend habe man die sog. „Frühschwimmer-EinhunderterKarte“ entwickelt, deren Gebühr mit den Nutzern abgesprochen sei. Herr Heinen und Herr Druch signalisieren die Zustimmung der CDU- sowie der SPD-Fraktion, da diese Gebührensatzung weitestgehend bis auf die Neuerung bereits im Arbeitskreis beraten worden sei. Frau Köcher führt aus, sie sei gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise, da aufgrund dessen keine Besserung bei den Einnahmen zu erwarten sei. Sie regt an, man solle sich Gedanken darüber machen, in welcher Form man das Freibad künftig betreiben könne, ob z.B. ein sog. Bürgerbad oder der Betrieb über einen Verein eine Alternative sei. Denn das man die Bäder möglicherweise schließen müsse, wolle doch keiner. Herr Mitter stellt fest, dass die Gebührensatzung nach wie vor sozialverträglich gestaltet sei und er dem Beschlussvorschlag deshalb seine Zustimmung geben werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses unter Hinzufügung einer verwaltungsseitig vorgeschlagenen weiteren Ergänzung die im Entwurf beigefügte Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt Bedburg. Die Gebührensatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 5 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür