Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten/Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 36. Änderung -Gebiet in Verlängerung der beiden Stichstraßen an der Dr.-Hubert-Lesaar-Straße zwischen Breite Straße und Mühlenstraße- a) Aufhebung des Satzungsbeschlusses/Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses b) Beschluss zur erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuches c) Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 35. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 18.05.2004. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:41 Uhr TOP Betreff 11. Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten/Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 36. Änderung -Gebiet in Verlängerung der beiden Stichstraßen an der Dr.-Hubert-Lesaar-Straße zwischen Breite Straße und Mühlenstraßea) Aufhebung des Satzungsbeschlusses/Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses b) Beschluss zur erneuten Offenlage gem. § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuches c) Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg Fachbereichsleiter Ackermann erläutert vor Beschlussfassung, dass aufgrund des dem Bebauungsplangebiet benachbarten landwirtschaftlichen Hofes evtl. auch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Nach weiteren Wortbeiträgen durch die Herren Heinen, Druch, Spielmanns und Fachbereichsleiter Ackermann geht der Vorsitzende zur Abstimmung über. Beschluss: zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt aus Rechtssicherheitsgründen, den Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches für den Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten vom 10.02.2004 aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss bei Änderung der Gebietsausweisung von MD* -Dorfgebiet (lärmvorbelastet) in WA* Allgemeines Wohngebiet mit der nachfolgenden Kennzeichnung - Aufgrund der Randlage des landwirtschaftlichen Betriebes zum bebauten Bereich gelten für das neu ausgewiesene Allgemeine Wohngebiet (WA) dorfgebietstypische Vorbelastungen – zu fassen. Die übrigen Planinhalte und Ziele sollen weiterhin beibehalten werden. zu b) Ferner beschließt der Rat der Stadt Bedburg, den Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten gem. § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuches erneut öffentlich auszulegen, wobei bestimmt wird, dass Anregungen nur zum geänderten Teil der Planung vorgetragen werden können. Die Frist der Offenlage wird aufgrund der bereits erreichten Planreife des Bebauungsplanes auf 2 Wochen begrenzt. zu c) Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Bedburg, den Aufstellungsbeschluss für die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg vom 14.10.2003 aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches zu fassen, mit dem Planungsziel der Änderung von Flächen für die Landwirtschaft in Wohnbauflächen, dies bei Reduzierung des Plangeltungsbereiches auf die Plangebietsgrenzen des Bebauungsplanes Nr. 2a/Kirchherten. Der Planentwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 6 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)