Info GB (K 34, Ausbau der OD Frohngau Sachstandsbericht zum Projektstand)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: X Öffentliche Sitzung Info 180/2016 01.09.2016 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 21.09.2016 K 34, Ausbau der OD Frohngau Sachstandsbericht zum Projektstand Entsprechend des Beschluss zu V 192/2016 beantragte die Verwaltung bei der Bezirksregierung Köln den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die geplanten Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Nettersheim-Frohngau. Durch die Erwirkung der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn sollte die Voraussetzung für eine zuwendungsunschädliche Umsetzung ab 2017 geschaffen werden. Inzwischen liegt die als Anlage 1 beigefügte Rückantwort der Bezirksregierung vor. Das durch die Bezirksregierung beteiligte Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat demnach seine erforderliche Zustimmung nicht erteilt. Die Ablehnung erfolgte vor dem Hintergrund der bis 2019 auslaufenden Förderkulisse in Verbindung mit der Mittelbindung durch bereits bewilligte Vorhaben. Eine Aufnahme der Ausbaumaßnahme in das Jahresprogramm 2017 konnte insofern nicht in Aussicht gestellt werden. Unabhängig von der Ablehnung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für Frohngau wurde zwischenzeitlich bekannt, dass das jährliche Einplanungsgespräch in diesem Jahr nicht stattfinden werde, da keine Möglichkeit für weitere Bewilligungen gesehen werde. Vor dem Hintergrund der o.g. vorläufigen Ablehnung einer Förderung der Maßnahmen wurde beschlossen, die für September ins Auge gefasste Bürgerbeteiligung in Frohngau bis auf weiteres zu verschieben. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)