Info GB (Anlage 1 zu Info 18/2016)

Ti OupoQml VSl Bezirksregierung Köln Rd Kreis EuskirchenT] Bezirksregierung Köln, 50606 Köln Dalum: 18.08.2016 2iAüG.201 Landrat Seite 1 von 2 QuJU des Kreises Euskirchen Jülicher Ring 32 Aktenzeichen: 25-2000 08 80 53879 Euskirchen Auskunft erteilt: Marco Kirch marco.kirch@brk.nrw.de Zimmer: Telefon: 0221/147-2645 Fax: 0221/147-2890 Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen; Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise nach den Förderrichtlinien Zeughausstraße 2-10, kommunaler Straßenbau - FöRi-kom-Stra (SMBl. NW 910) - 50667 Köln Kommunaler Straßenbau DB bis Köln Hbf, U-Bahn 3,4,5,16,18 K 34 - Ausbau der OD Nettersheim-Frohngau bis Appellhofplatz Ordnungsmerkmal: 2000 08 80 Telefonische Sprechzeiten: mo.-do.: 8:30-15:00 Uhr Ihr Antrag vom 12.05.2016 - Az.: IV/66.2/642-29/8-34-Mo Besuchertag: donnerstags: 8:30 -15:00 Uhr (weitere Termine nach Vereinbarung) Sehr geehrte Damen und Herren, Landeskasse Düsseldorf: Ihren o. a. Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginns als Ausnahme von Nr. 1.3 WG zu § 44 LHO habe ich dem für Verkehr zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Helaba BLZ 300 500 00, Kontonummer 965 60 IBAN: DE34300500000000096560 BIG: WELADEDD Das Ministerium hat seine Zustimmung nicht erteilt und begründet seine Entscheidung wie folgt: Hauptsitz: Die Voraussetzungen der Nr. 1.3.1 WG zu § 44 LHO liegen Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln derzeit nicht vor. Danach kann das Verkehrsministerium Im Telefon: (0221) 147-0 Einzelfall eine Ausnahme von Nr. 1.3 WG zu § 44 LHO zulassen, Fax: (0221) 147-3185 wenn unter Beachtung der mittelfristigen Finanzplanung die poststelle@brk.nrw.de erforderlichen www.bezreg-koeln.nrw.de Haushaltsmittel voraussichtlich zur Verfügung stehen. Dies muss im Hinblick darauf verneint werden, dass nach derzeitiger Gesetzeslage die Entflechtungsmittelzuweisungen des n Sn ( Bundes 2019 auslaufen werden und die Mittelbindungen durch die bereits bestandskräftigen Zuwendungsbescheide den Spielraum für Neubewilligungen fortlaufend reduzieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass schon seit mehreren Jahren keine mittelfristige Finanzplanung mit jährlichen Einplanungsmitteilungen erfolgen kann. Demgemäß wird die o. g. Maßnahme im Programmanhang geführt. Dass für das Ausbauvorhaben eine realistische Aussicht auf eine Aufnahme in ein Jahresprogramm 2017 besteht, ist vor diesem Hintergrund nicht absehbar. Da ich nicht ermächtigt wurde, den vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginn für Ihre Maßnahme zu genehmigen, wird Ihr Antrag hiermit abgelehnt. Rechtsbehelfsbelehrunq Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist zu richten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln. Sie ist schriftlich beim Venwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen einzulegen oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten / der Urkundenbeamtin der Geschäftsstelle zu erklären. Sollte die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen -ERWO VG/FG-vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBI. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Elsiepen OM 2000 08 80 Seite 2 von 2