Dringlichkeitsentscheidung GB (Vergleichsvertrag VRS hier: Ermächtigung der Vertreter des Kreises Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat D 24/2016 14.06.2016 Datum: Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.06.2016 Kreistag 06.07.2016 Vergleichsvertrag VRS hier: Ermächtigung der Vertreter des Kreises Euskirchen Sachbearbeiter/in: Frau Kratzke x Tel.: 15 537 Abt.: ÖPNV Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag ermächtigt die Vertreter des Kreises in den entsprechenden Gremien, der Unterzeichnung des „Vergleichsvertrages VRS“ zuzustimmen. Kreiskämmerer -2Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 08.06.2016 im Rahmen der Diskussion zu der nichtöffentlichen Info 148/2016 hat der Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) darum gebeten, ihn förmlich zu ermächtigen, dem Vergleichsvertrag zuzustimmen. Diese Bitte wird mit dieser Vorlage aufgegriffen. Durch die Beschlussfassung sollen die Vertreter des Kreises in den entsprechenden Gremien legitimiert werden, dem Vergleichsvertrag zuzustimmen. Betroffene Gremien sind zum einen der Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) und zum anderen der Beirat der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), sofern sich eine Notwendigkeit zur Unterzeichnung des Vertrages ergibt. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Die Sitzungen des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung der RVK sowie des VRSBeirates sind für den 30.06.2016 terminiert. Die Sitzung des Kreistages findet hingegen erst am 06.07.2016 statt, so dass der Beschluss bereits im Kreisausschuss (22.06.2016) im Wege der Dringlichkeit gefasst werden muss. gez. Reidt gez. Schulte gez. Reiff gez. Grutke gez. Troschke gez. Bell gez. i. V. Poth Landrat gez. Dürer (Kreisausschussmitglieder) Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)