Beschlussvorlage Stab (Z2 / V 168 / 2015 (KA 02.12.2015))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / V 168 / 2015 Datum: 10.12.2015 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 02.12.2015 A) TOP 6 Öffentliche Sitzung Berufsbildungszentrum Euskirchen (BZE) - Erhebung einer Verbandsumlage von den Zweckverbandsmitgliedern V 168/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 16.11.2015 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kündigt an, dass man einen Antrag generieren werde, der sinngemäß einen regelmäßigen Bericht zur Folge haben werde, damit man an den Entwicklungen partizipieren könne. BüFo-Fraktionsvorsitzender Dürer merkt bezüglich der Tagesordnungspunkte 5 und 6 an, dass man tatsächlich ernsthaft eine Zusammenlegung von BZE und TAE prüfen möge, um so auch Kosten zu sparen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) verweist in der Vorlage auf die Begründung zur aktuellen Situation und finanziellen Lage und ist der Auffassung, dass die Schuld nicht in anderen Bereichen zu suchen sei, sondern viele Probleme durchaus hausgemacht seien. Daher habe es ja auch Änderungen in der Führungsstruktur gegeben. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) hält fest, dass es nicht um Schuldzuschreibung, sondern um Ursachenforschung gehe und diese insofern dort richtig beschrieben sei. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Umlageerhebung des Zweckverbandes Berufsbildungszentrum (BZE) bis zu einem Gesamtbetrag von 100 T€ p.a. (Anteil des Kreises Euskirchen: max. 67 T€ p.a.) zu. Die Leistung einer höheren Verbandsumlage bedarf einer erneuten Beratung und Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig