Anfrage UWV (Gefährdung von Migranten im Straßenverkehr durch nicht ordnungsgemäß beleuchtete Fahrräder Hier: gemeinsame Anfrage der UWV- Fraktion und der BüFo-Fraktion)

______________________________________________________________________________ Kreistagsfraktion Bürgerforum ______________________________________________________________________________ UWV-Fraktionsbüro / Kreistagsfraktion Bürgerforum  Jülicher Ring 32  53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung F 21/2015 02.11.2015 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 19.11.2015 Gefährdung von Migranten im Straßenverkehr durch nicht ordnungsgemäß beleuchtete Fahrräder Hier: gemeinsame Anfrage der UWV- Fraktion und der BüFo-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen der UWV und des BüFo stellen unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse folgende Anfrage: 1. Welche Möglichkeit sieht der Kreis ggf. unter Einbeziehung der Polizeibehörde, das Unfallrisiko für Migranten mit nur unzureichend beleuchteten Fahrrädern zu reduzieren? 2. Gibt es Schulungsmöglichkeiten, ggf. mit Dolmetschern, anderenfalls durch Demonstration mit verständlichen Medien das Gefahrenbewusstsein zu erhöhen? 3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, Grundregeln des Straßenverkehrs zu vermitteln? -2Begründung: Wie bekannt, wurden zur besseren Mobilität unserer neuen Mitbürger in größerem Umfang Sammelaktionen von Fahrrädern durchgeführt. Diese werden kreisweit intensiv genutzt. Allerdings ist jetzt in der dunkleren Jahreszeit damit auch ein erhöhtes Unfallrisiko verbunden, da die Fahrräder zum Teil entweder nicht bzw. nicht ausreichend beleuchtet und somit nicht verkehrstauglich sind. Ggf. wird die Notwendigkeit der Nutzung der Beleuchtung durch den Nutzerkreis nicht gesehen, da ggf. die darin bestehende Gefahr nicht erkannt wird. Wiederholt kommt es hier zu gefährlichen Situationen, wenn unbeleuchtete Fahrräder mit dunkel gekleideten Nutzern auf den Straßen unterwegs sind, da diese von Autofahrern nicht erkannt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis es auch hier zu Unfällen kommen wird. Ggf. könnte hier seitens der Polizei oder durch eine Abteilung des Kreises eine Aufklärung der Nutzer erfolgen bzw. die Fahrräder vor Ort entsprechend überprüft werden. Aufklärung erscheint auch geboten im Hinblick auf die Vermittlung von Grundregeln des Straßenverkehrs. für UWV-Fraktion und BüFo-Fraktion fdR.. gez. Nicole Troschke -2-