Info GB (Aufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW hier: Beteiligung der öffentlichen Stellen zum zweiten Beteiligungsverfahren)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: X Öffentliche Sitzung Info 119/2015 03.11.2015 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 18.11.2015 Aufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW hier: Beteiligung der öffentlichen Stellen zum zweiten Beteiligungsverfahren Die Landesregierung hat am 28. April 2015, am 23. Juni 2015 und am 22. September 2015 Änderungen des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalens gebilligt und ein zweites Beteiligungsverfahren beschlossen. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016 können Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen (§ 13 LPlG, § 10 ROG). An das Beteiligungsverfahren wird sich die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen anschließen. Nach dem anschließenden Aufstellungsbeschluss der Landesregierung leitet diese den Planentwurf mit einem Bericht über das Aufstellungsverfahren gemäß § 17 Abs. 1 LPlG dem Landtag zu. Der LEP wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen (§ 17 Ab. 2 LPLG). Danach wird der neue LEP im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht und damit rechtswirksam. Weitere Informationen zum LEP entnehmen Sie bitte der Vorlage D/17/2014. Zur Vorbereitung der Stellungnahme des Kreises hat am 30. September 2015 in der Planerkonferenz ein erster Austausch mit den Kommunen zum neuen Entwurf des LEP statt gefunden. Am Montag, den 30. November 2015 findet eine Sondersitzung des Planungsausschusses statt. Die Stellungnahme des Kreises wird als Vorlage für die Sitzung vorgelegt. Als Anlage ist der Entwurf des LEP vom 22. September 2015 beigelegt und kann unter dem Link (https://sdnet.kreis-euskirchen.de/diverses/downloads/1) eingesehen werden. Die Änderungen am Entwurf werden in einer zweispaltigen Tabelle dargestellt. In der linken Spalte ist der Text des LEP-Entwurfs vom 25. Juni 2013; in der rechten Spalte ist der überarbeitete LEP-Entwurf mit Stand vom 22. September 2015 wiedergegeben. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)