Beschlussvorlage GB (Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW hier: Meldung des Kreises Euskirchen bzw. der kreisangehörigen Kommunen)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 160/2015 05.11.2015 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 18.11.2015 Kreisausschuss 02.12.2015 Kreistag 16.12.2015 Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW hier: Meldung des Kreises Euskirchen bzw. der kreisangehörigen Kommunen Sachbearbeiter/in: Frau Kratzke x Tel.: 15 537 Abt.: 60.13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die in der Begründung aufgeführten Maßnahmenvorschläge an die Bezirksregierung Köln zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan NRW zu melden. -2Begründung: Seitens der Bezirksregierung Köln wurde der Kreis Euskirchen aufgefordert, bis zum 23. Oktober 2015 Projektvorschläge für den neu aufzustellenden ÖPNV-Bedarfsplan 2017 zu melden. In dem jetzigen Verfahrensstand besteht für jedermann die Möglichkeit, Maßnahmenvorschläge einzureichen. Die gemeldeten Vorschläge werden zunächst durch landesseitig bestellte Gutachter fachlich bewertet. Gemäß § 9 Landesplanungsgesetz NRW obliegt es dem Regionalrat, Vorschläge für Förderprogramme und – maßnahmen von regionaler Bedeutung zu unterbreiten. Der ÖPNV-Bedarfsplan umfasst die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur und für andere bedeutsame Investitionsmaßnahmen des ÖPNV mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als drei Millionen Euro, die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 ÖPNVG gefördert werden können. Basierend auf diesem ÖPNV-Bedarfsplan wird anschließend der Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufgestellt. Keine Bedarfsplanrelevanz besteht bei Maßnahmenvorschlägen für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur, die ausschließlich Personenfernverkehren oder Güterverkehren dienen (Aufgabe des Bundes), sowie bei Maßnahmen, die ausschließlich der Erhaltung der Infrastruktur dienen (hier auch Erhaltungsinvestitionen in die kommunale ÖPNV-Infrastruktur). Aus ergänzenden Hinweisen des MBWSV (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr) ist zu entnehmen, dass nicht nur Schienenmaßnahmen gemeldet werden können, sondern auch Maßnahmen, die bisher in eigener Zuständigkeit des NVR (Nahverkehr Rheinland) auf Grundlage von § 12 ÖPNVG gefördert wurden. Dies vor dem Hintergrund, dass der angekündigte Entwurf des ÖPNVG vorsieht, Vorhaben wieder bedarfsplanpflichtig zu machen, die ausschließlich aus Mitteln nach § 12 ÖPNVG gefördert werden. Insofern enthält die Meldung des Kreises Euskirchen unter Ziff. 7 (s.u. – Pendlerparkhaus Euskirchen) auch eine Maßnahme, die nicht dem SPNV zuzuordnen ist. Nach Rücksprache mit dem NVR (bzw. bezüglich der nachfolgenden Ziffer 1 auch mit dem Kreis Düren) hat die Verwaltung fristgerecht bis zum 23.10.2015 folgende Maßnahmen in den ÖPNVBedarfsplan gemeldet: 1. Reaktivierung Bördebahn zwischen Euskirchen und Düren 2. Bahnknoten Köln, insbesondere das Überwerfungsbauwerk Hürth/Kalscheuren 3. Elektrifizierung und Ausbau der Eifelstrecke und Voreifelbahn 4. Bahnhof Mechernich (Neubau Haus- und Mittelbahnsteig 170 m mit Fußgängerüberführung und Anbindung an einen Fußweg), Ziel: Herstellung der Barrierefreiheit (Hinweis: lt. NVR wird die Maßnahme in 2015 genehmigt; eine Meldung für den ÖPNVBedarfsplan ist daher nicht zwingend notwendig, aber auch nicht schädlich) 5. Bahnhof Blankenheim-Wald (Barrierefreier Ausbau) (Hinweis: lt. NVR wurde die Maßnahme in ein Bundesförderprogramm gemeldet, das eine Umsetzung bis 2018 vorsieht; Ergebnisse, ob die Maßnahme berücksichtigt wird, liegen dem NVR noch nicht vor.) 6. Bahnhof Kall (Neubau von barrierefreiem Mittelbahnsteig) 7. Euskirchen (Bau eines Pendlerparkhauses am Bahnhof Euskirchen) -3- Die kreisangehörigen Kommunen wurden gebeten, den Kreis Euskirchen über eigene Meldungen zu informieren. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Euskirchen den Kreis über nachfolgende zusätzliche Meldungen informiert, die der Kreis Euskirchen daraufhin ebenfalls in seiner Meldung berücksichtigt hat: 8. Euskirchen Georgstr. (Neubau eines Haltepunktes an der Eifelstrecke/Bördebahn) 9. Elsig (Neubau eines Haltepunktes an der Bördebahn) 10. Roitzheim (Neubau eines Haltepunktes an der Voreifelbahn) 11. Stotzheim (Verlegung des Haltepunktes in Richtung Ortsteilzentrum und barrierefreie Ausgestaltung) 12. Großbüllesheim (Herstellung der Barrierefreiheit durch Ausbau der Bahnsteigkanten) Die Stadt Zülpich hat die Reaktivierung der Bördebahn gemeldet; weitere Meldungen der Kommunen liegen nicht vor. Der Kreis Euskirchen hat die o.a. Maßnahmen in allgemeiner Form, ohne Angabe von Investitionskosten, gemeldet. Mit dem NVR ist vereinbart, dass dieser die Maßnahmenmeldungen zu den Ziffern 1 bis 6 zu einem späteren Zeitpunkt mit konkreten Investitionskosten hinterlegt. Zu Ziffer 7 wird die SVE eine detaillierte Meldung vornehmen und zu den Punkten 8 – 12. werden Stadt und Kreis Euskirchen mangels des Vorliegens konkreter Planungsgrundlagen nur allgemeine Angaben einreichen. Zudem hat die Verwaltung in dem Anschreiben an die Bezirksregierung Köln auf eine Problematik hingewiesen, die nicht im direkten Zusammenhang zum ÖPNV-Bedarfsplan steht: Den Aufgabenträgern/Straßenbaulastträgern stehen keine ausreichenden Mittel zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Herstellung der Barrierefreiheit an Haltestellen zur Verfügung. Eine Anmeldung in den ÖPNV-Bedarfsplan ist jedoch nicht möglich, da die Einzelmaßnahmen nicht die geforderte Untergrenze von 3 Mio. € erreichen. Eine Förderung über den Zweckverband Nahverkehr Rheinland nach § 12 ÖPNVG ist aufgrund einer nicht ausreichenden Finanzausstattung seitens des Landes nur sehr eingeschränkt zu erwarten. Insofern wurde das Land aufgefordert, die Finanzausstattung der Zweckverbände zu verbessern. Mit der Bezirksregierung Köln ist abgestimmt, dass nach der politischen Beratung am 18.11.2015 im zuständigen Fachausschuss des Kreises eventuelle Änderungen der Meldung am 19.11.2015 erfolgen können. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)