Info GB (Anlage zu Info 122/2015: Benehmen Kreisumlage 2016 - Schreiben vom 16.11.2015)

1. Aktenausfertiaunq: EiK^clt ujohi Postanschrift: Kreis Euskirchen 53677 Euskirchen Der Landrat Gegen Empfanasbekenntnis «Gemeinde» «Anrede_1» «Anrede_2» «Bgm» «Straße» «Straße2» «Ort» Abt. 20 - Aktenzeichen; Finanzen & Steuerungsunterstützung 20/20.20.100/He bearbeitet von: Herrn Hessenius Durchwahl: 02251 / 15 420 Telefax: 02251 /15 666 E-Mail: ingo.hessenius@kreis-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 079 Datum: 16.11.2015 Servicezeiten: Mo.-Do.: 8.30-15.30 Uhr Fr.: 8.30 -12.30 Uhr Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Krelsumfage für das Haushaltsjahr 2016 «Anrede_3» «Anrede_2» «Bgm», es ist beabsichtigt, den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Mitte Januar 2016 aufzustellen. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW ist das Benehmen sechs Wochen vor Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung einzuleiten. Ich leite daher mit diesem Schreiben das Benehmen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW ein. Ihre «StadtGemeinde» hat damit mit Beginn der gesetzlichen Frist bis zum Ablauf des 13.01.2016 Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich weise der guten Ordnung halber darauf hin, dass es sich bei der Benehmensherstellung um ein qualifiziertes Stellungnahmeverfahren handelt, das jedoch nicht auf die Herstellung eines „Einvernehmens" abzielt. Ihre etwaige Stellungnahme wird dem Kreistag gemäß § 55 Abs. 2 KrO NRW mit der Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zur Kenntnis gegeben. Sofern Ihre «StadtGemeinde» es wünscht, haben Sie danach Gelegenheit zur Anhörung. Über etwaige Einwendungen von Städten und Gemeinden beschließt der Kreistag in öffentlicher Sitzung. Der Kreis teilt Ihnen das Beratungsergebnis und dessen Begründung im Falle von Einwendungen mit. f:\amt_20\20_1 \haushaR_nkfViaushalt20l6\gesetzlver^hren\b6nehmen_01.docx Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mailbox@kreis-euskirchen de Gldubiger-ID: DE4020200000003614 www.kreis-euskirchen.de USt-ld Nr DE 122393798 IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 SWIFT-BiC: WELADE DI EUS fl familienfreundlicher Konten der Kreiskasse: Kreissparkasse Euskirchen VR-Bank Nordeifel eG IBAN: DE56 3706 9720 0100 1750 29 SWIFT-BIC: GENO DE Dl SLE ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-ünie 872: Kreishaus/DRK 31? fl • Arbeitgeber mm-' 2013-2016 prthw hw»fi>ii iiiimkhnwi -2- Zur Festsetzung der Kreisumlage Die zeitliche Festlegung der Benehmensherstellung bedingt, dass ein konkreter bzw. aufgestellter Entwurf der Haushaltssatzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen kann. Gleichwohl sollen an dieser Stelle nicht nur die sich voraussichtlich ergebenden Hebesätze, sondern im Folgenden die maßgeblichen und entscheidenden Einflussfaktoren auf die Festsetzung der Kreisumlage dargestellt werden. Die Kreisumlage wird wie folgt erhoben: a) Kreisumlage gemäß § 56 Abs. 1 KrO NRW (Allgemeine Kreisumlage) b) Kreisumlage gemäß § 56 Abs. 5 KrO NRW (Jugendamtsumlage) c) Differenzierte Kreisumlage für den ÖPNV gemäß § 56 Abs. 4 KrO NRW (ÖPNV-Umlage) d) Differenzierte Kreisumlage für das Förderschulzentrum Nord gemäß § 56 Abs. 4 KrO NRW (Förderschulumlage) Vorausgeschickt sei, dass bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen und der Hebesätze auf die Modellrechnung des Landes zum GFG vom 22.10.2015 zurückgegriffen wurde. Im Verlaufe des Beratungsverfahrens, das mit einer Beschlussfassung durch den Kreistag im April beendet werden soll, werde ich etwaige neue Erkenntnisse durch zu erwartende weitere Modell- oder endgültige Berechnungen des Landes berücksichtigen. Bis dahin gehe ich von folgenden Daten aus: 1. Steuerkraft der Städte und Gemeinden Unter Berücksichtigung der o.g. Arbeitskreis-Rechnung gehe ich davon aus, dass sich die Steuerkraftmesszahl der Städte und Gemeinden in Summe um ca. 16,1 Mio. € (ca. 9,8 %) verbessern wird, wenngleich die Disparitäten zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden erheblich sind. 2. Umlagegrundlagen Gemäß Modellrechnung des Landes werden die Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden um ca. 6,9 Mio. € sinken. Die Umlagegrundlagen als Summe aus Steuerkraft und Schlüsselzuweisung steigen in Folge obiger Annahmen um ca. 9,1 Mio. €1. Sie werden daher derzeit den weiteren Berechnungen mit 221,7 Mio. € zu Grunde gelegt. 1 Rundungsdifferenz -3- Entwicklung im Kreis Euskirchen (Summe aller Städte und Gemeinden) 250,0 250,0 221,7 208,5 202,1 200,0 200,0 196,3 193,5 188,8 41,9 180,0 170,6 148,9 43,9 41,1 43,0 50,0 48,8 48,1 150,0 47,5 39,5 200,0 50,3 154,4 150,0 Mio. € 53,3 212,5 42,4 Schlüsselzuweisungen Steuerkraftmesszahl 100,0 100,0 179,8 148,8 138,5 50,0 109,4 112,0 2005 2006 152,5 152,4 157,0 158,5 163,7 131,9 123,1 50,0 0,0 0,0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (Basis: 2005 bis 2015: endgültiges GFG; 2016: Modellrechnung MIK) Die Anteile der Städte und Gemeinden an der Kreisumlage (allgemein und Jugendamt) entwickeln sich dabei wie folgt: 8,65% 8,61% 8,59% 8,59% 8,24% Bad Münstereifel 4,30% 4,21% 4,33% 4,37% 4,35% Blankenheim Dahlem 2,12% 2,13% 2,05% 2,09% 2,06% 33,53% 33,52% 33,94% 34,23% 34,91% Euskirchen Hellenthal 4,28% 5,13% 4,06% 4,10% 4,04% 5,76% 5,50% 5,59% 5,51% 5,42% Kall 13,41% 13,05% 13,36% 13,27% 13,22% Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich 3,38% 3,30% 3,30% 3,36% 3,24% 6,39% 6,35% 6,50% 6,54% 6,63% 7,99% 8,08% 8,20% 8,09% 8,07% 10,20% 10,12% 10,08% 9,83% 9,81% Anteil 2012 Anteil 2013 Anteil 2014 Anteil 2015 Anteil 2016 (Basis: 2012 bis 2015: endgültiges GFG; 2016: Modellrechnung MIK) -4Anteil an den Umlagegrundlagen 2016: Bad Münstereifel 8,2% Zülpich 9,8% Blankenheim 4,4% Weilerswist 8,1% Dahlem 2,1% Schleiden 6,6% Nettersheim 3,2% Euskirchen 34,9% Mechernich 13,2% Kall 5,4% Hellenthal 4,0% (2016: Basis Modellrechnung MIK) a) Kreisumlage gemäß § 56 Abs. 1 KrO NRW (Allgemeine Kreisumlage) Nach dem derzeitigen Planungsstand verändert sich der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage von 36,94 % in 2015 auf 38,36 % in 2015 (Differenz: 1,42 %-Punkte). Es ergibt sich eine Erhöhung der absoluten Umlagehöhe von ca. 6,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. -5- Allgemeine Umlage 100 50% 43,38% 90 41,33% 40,52% 80 37,11% 30,67% 29,66% 30,44% 31,50% 36,47% 36,65% 36,49% 36,33% 38,36% 36,94% 35% 30,84% 30,61% 30,19% 60 Mio. € 40% 30% 24,93% 25,85% 50 25% 40 20% 30 15% 20 10% 10 5% 41,3 40,6 41,6 44,6 46,2 38,6 40,4 44,9 45,9 54,7 62,3 62,4 68,9 73,4 80,3 78,1 78,0 79,1 76,0 78,5 Hebesatz 70 45% 40,21% 39,57% 85,0 0 0% 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ertrag Hebesatz Der Differenzbetrag zum Vorjahr ergibt sich aus einer Vielzahl an Einzelveränderungen, aus denen ich die herausragenden kurz aufführen möchte: Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage Der Planungsstand des letzten Jahres erlaubte eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage im Haushaltsjahr 2015 von 2,0 Mio. €. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen (voraussichtlich negative Jahresabschlüsse 2014 und 2015) kann keine weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vorgesehen werden. Grundsicherung nach dem SGB II (Produkt 312 01) Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß SGB II ist derzeit von einer Steigerung der Bruttokosten in Höhe von ca. 0,7 Mio. € auszugehen. Dieser liegt neben Auswirkungen der Erhöhung der angemessen Wohnraumflächen in NRW die wachsende Zahl der anerkannten Asylbewerber mit dem damit verbundenen Wechsel in den Rechtskreis des SGB II zu Grunde, wobei der gegenläufige Effekt aus der zum 01.01.2016 in Kraft tretenden Wohngeldreform bereits berücksichtigt ist. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der kalkulierten Zahl der anerkannten Asylbewerber um eine vorsichtige Schätzung handelt, die einem deutlichen Haushaltsrisiko unterliegt. -6- SGB II: Kosten der Unterkunft (Mio. €) und Bundesbeteiligung (ohne Bildungs- und Teilhabepaket und Übergangsmilliarde) 26,0 34,0% 25,3 25,0 32,0% 24,6 24,0 24,2 31,2% 23,7 23,7 30,0% 23,2 23,0 29,1% 22,8 29,1% 28,6% 22,0 22,1 28,0% Quote Mio. € 22,0 21,6 21,3 21,0 26,4% 26,4% 26,4% 26,4% 26,4% 26,4% 26,0% 20,0 25,4% 19,5 19,0 24,0% 23,0% 18,0 22,0% 17,0 16,0 20,0% JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 JR 2009 JR 2010 JR 2011 JR 2012 vorl. JR 2013 vorl. JR 2014 HH 2015 HH 2016 Mehrbelastungen in Höhe von ca. 0,3 Mio. € entstehen weiter durch die Anpassung des sog. KFA-Anteils. Die Beteiligung des kommunalen Trägers an den Personal- und Sachkosten des Jobcenters beträgt 15,2 %. Die Leistungen des Landes aus der Wohngeldersparnis sinken gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um ca. 0,4 Mio. €. Da eine Probeberechnung des Landkreistages eine noch größere Verschlechterung aufweist, sei auch an dieser Stelle auf das mit der Veranschlagung von 3,5 Mio. € verbundenen Haushaltsrisiko hingewiesen. 312 01: Landeszuweisung Wohngeldersparnis unter Einbeziehung des Nachteilsausgleichs (T€) 7.000 6.569 6.000 3.067 4.571 5.654 4.154 5.000 4.288 4.000 4.264 3.920 3.500 3.430 3.000 3.062 2.000 1.865 1.614 1.000 1.179 1.366 0 JR 2005 JR 2006 JR 2007 JR 2008 JR 2009 JR 2010 Wohngeldersparnis JR 2011 JR 2012 Nachteilsausgleich vorl. JR 2013 vorl. JR 2014 HH 2015 HH 2016 -7- Leistungen bei Behinderung (Produkt 335 01) Es zeigt sich bereits jetzt, dass nicht nur der Haushaltsansatz 2015 deutlich überschritten wird, sondern auch für das Haushaltsjahr 2016 von einer erheblichen Mehrbelastung in Höhe von ca. 0,8 Mio. € gegenüber dem Haushalt 2015 auszugehen ist, wobei auch dieser Ansatz äußerst risikobehaftet ist. Die Erhöhung beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren:  Hilfen zu einer angemessenen Schulausbildung: Trotz der eingeleiteten Steuerungsmaßnahmen in diesem Bereich kommt es zum einen zu (weiterhin) steigenden Fallzahlen und zum anderen aufgrund der tariflichen Lohnerhöhungen der Beschäftigten zu einer Aufwandssteigerung.  Einzelfallhilfen Kindergartenkinder: Durch den Rückzug des LVR aus der (freiwilligen) Finanzierung wird der Kreis als originärer Aufgabenträger belastet. Das Gesamtbild der wesentlichen Transferleistungen im Sozialbudget sieht wie folgt aus: Transferleistungen Abt. 50 312 01: Kosten der Unterkunft SGB II 312 01: Einmalige Leistungen SGB II 312 01: Bundesbeteiligung (ohne BuT/Ü-Mrd.) 312 01: Landeszuweisung Wohngeldersparnis 331 02: Pflegewohngeld 331 02: Investitionspauschalen Pflegeeinrichtungen 336 01: Hilfe zur Pflege 336 01: Pflegegeld/sonst. Pflegeleistungen 332 01: Hilfe zum Lebensunterhalt 335 01: Einzelfallhilfen Kindergartenkinder 335 01: Vollzeitpflege Kinder mit Behinderung 335 01: Heilpädagogische Maßnahmen 335 01: Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung 334 01: Krankenhilfe Summe Differenz zum Vorjahr Weitere Budgetbelastung: Erstattung Personal- und Sachkostenanteil (KFA-Anteil) JR 2011 JR 2012 23.225 666 -6.174 -4.288 3.941 1.225 5.529 391 1.379 0 0 318 1.092 760 28.064 + 11.213 23.663 613 -6.269 -5.654 4.182 1.297 6.000 338 1.420 0 0 408 1.414 585 27.997 - 68 1.108 1.346 vorl. JR vorl. JR 2013 2014 HH 2015 HH Diff. HH 2016 16/HH 15 23.702 24.235 24.600 25.300 690 649 800 800 -6.337 -6.379 -6.494 -6.679 -6.569 -4.264 -3.920 -3.500 4.446 4.730 5.000 4.800 1.440 1.397 1.370 1.630 6.113 5.944 6.200 5.900 373 361 330 400 1.612 2.066 2.555 2.530 0 0 250 650 0 6 0 50 359 439 400 400 1.249 1.697 1.250 1.600 931 613 672 672 28.009 31.496 33.013 34.553 + 13 + 3.486 + 1.517 + 1.540 1.307 1.417 1.270 1.580 + 700 +0 - 185 + 420 - 200 + 260 - 300 + 70 - 25 + 400 + 50 +0 + 350 +0 + 1.540 + 310 Landschaftsumlage Der Landschaftsverband Rheinland hat einen Doppelhaushalt 2015/2016 aufgestellt. Der Umlagesatz für 2016 beträgt demnach 16,75 %. Wendet man diesen Umlagesatz auf die sich voraussichtlich ergebenden Umlagegrundlagen (s.o.) an, ist von einer einzuplanenden Landschaftsumlage in Höhe von 41,8 Mio. € auszugehen, was einem Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr von ca. 2,2 Mio. € entspricht. Entwicklung der Landschaftsumlage: -8- Landschaftsumlage (ohne Bedarfsumlage) 45 24% 22% 40 20% 18,5% Mio. € 18,0% 17,3% 17,2% 35 17,3% 16,9% 16,7% 17,1% 17,0% 16,5% 18% 16,7% 16,65% 16,37% 16,7% 16,75% Hebesatz 18,5% 15,85% 15,85% 16,0% 15,7% 16% 15,2% 14% 30 12% 27,8 28,3 27,3 27,1 28,2 26,5 27,3 26,8 29,2 28,2 28,9 30,9 33,1 35,1 34,2 34,1 36,2 37,1 38,4 39,6 41,8 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 25 10% Aufwand Hebesatz Auf der Grundlage der 1. Modellrechnung zum GFG 2016 führt der Umlagesatz von 16,75 % beim Landschaftsverband Rheinland dort zu Mehrerträgen von ca. 63,2 Mio. €. Addiert man die Differenz zwischen voraussichtlichen und eingeplanten Schlüsselzuweisungen (30,5 Mio. €), ergibt sich für den LVR ein Plus von 93,7 Mio. €, was einem Umlagesatz von 0,61% entspricht (umgerechnet auf den Kreis Euskirchen 1,5 Mio. €). Ob der Landschaftsverband angesichts dieser Situation seinen Umlagesatz für 2016 nachträglich anpassen wird, ist derzeit nicht absehbar. Schlüsselzuweisungen Der 1. Modellrechnung zum GFG folgend wird von Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 28,4 Mio. € ausgegangen. Dies entspricht einem Mehrertrag gegenüber dem Vorjahr von ca. 2,1 Mio. €. Entwicklung der Schlüsselzuweisungen: -9- Entwicklung der Schlüsselzuweisungen 30 28 26 24 Mio. € 22 20 28,4 18 25,7 22,9 16 20,3 14 17,8 15,6 12 16,2 14,8 18,2 17,3 16,7 15,9 19,3 19,9 26,3 22,5 20,5 16,9 15,5 15,2 13,0 10 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2016: 1. Modellrechnung MIK Zinserträge Bedingt durch die Lage am Zinsmarkt mit weiter gesunkenen Zinssätzen ergibt sich ein Minderertrag bei den Zinserträgen in Höhe von ca. 1,1 Mio. €. Gleichzeitig sinkt die Zinsverpflichtung gegenüber der Deponie um ca. 0,7 Mio. €. Personal- und Versorgungsaufwendungen Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen in Summe um ca. 2,4 Mio. € (einschl. Jugendamt und drittfinanzierte Bereiche). Davon entfallen 0,8 Mio. € auf den Pensions- und Beihilferückstellungsbereich einschl. Versorgungsaufwendungen. Von den Gesamtsteigerungen entfallen  0,7 Mio. € auf drittfinanzierte Bereiche (insbes. Jobcenter und Rettungsdienst)  0,2 Mio. € auf das Jugendamt  1,5 Mio. € auf über die allgemeine Kreisumlage finanzierte Bereiche. EDV und Immobilienmanagement Außerhalb der Personal- und Versorgungsaufwendungen ergeben sich Verschlechterungen in den Bereichen EDV (insb. aufgrund der unmittelbaren Verbuchung von Lizenzen als Aufwand, einer Steigerung der Unterhaltungsaufwendungen im Bereich der Zeiterfassung sowie eines erhöhten Fortbildungsbedarfes aufgrund neuer IT-Anwendungen) in Höhe von 0,2 Mio. € und Immobilienmanagement (Instandhaltungen an den Berufskollegs und der Hans-Verbeek-Schule sowie der sonstigen Bewirtschaftung) in Höhe von 0,4 Mio. €. - 10 b) Kreisumlage gemäß § 56 Abs. 5 KrO NRW (Jugendamtsumlage) Nach dem derzeitigen Planungsstand verändert sich der Hebesatz der Jugendamtsumlage von 20,75 % in 2015 auf 21,16 % in 2016 (Differenz: 0,41 %-Punkte). Grundlage der Jugendamtsumlage ist ein nicht durch sonstige Erträge gedeckter Fehlbetrag in Höhe von ca. 46,9 Mio. € (Vorjahr: 44,1 Mio. €). Jugendamtsumlage 50 20,75% 21,16% 19,80% 19,18% 18,35% 17,75% 40 16,83% 16,69% 16,39% 16,24% 16,04% 20% 19,00% 18,25% 17,70% 15,35% 16,50% 15,85% 14,43% 14,59% 14,40% 14,53% 15% Mio. € Hebesatz 30 10% 20 5% 10 19,6 22,0 22,8 21,7 24,5 27,5 26,3 25,8 27,9 24,2 24,4 24,6 27,5 29,1 32,1 34,5 35,4 38,0 41,3 44,1 46,9 0% 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ertrag Hebesatz Im Einzelnen ist dieser Zuschussbedarf wie folgt gegliedert: Budgetziffer 300 510 001 300 510 001 300 510 001 300 510 001 300 510 001 300 510 001 300 510 001 300 510 002 300 510 002 300 510 002 300 510 003 300 510 003 300 510 004 300 510 004 Ergebnis abzgl. Summe Produkt 341 01 - Unterhaltsvorschussleistungen 363 01 - Erziehungsberatung 363 02 - Beratungen (§§ 17, 18 SGB VIII) 363 03 - Mitwirkung in Verf. vor dem Familiengericht 363 04 - Mitwirkung in Verf. vor dem Jugendgericht 363 05 - Beistandschaften, Amtspflegschaften, Amtsvormundschaften 363 06 - Adoptionsvermittlung 362 01 - Kinder- und Jugendarbeit in/außerhalb von Einrichtungen 362 02 - Jugendsozialarbeit; Kinder- und Jugendschutz 362 03 – Allg. Förderung der Erziehung in der Familie 363 09 - Ambulante Hilfe zur Erziehung 363 10 - Hilfen zur Erziehung (stationär/teilstationär) 361 01 - Tagespflege 365 01 - Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder Budget 300 510 Entnahme Ausgleichsrücklage (anteilig) Jugendamtsumlage 2015 1.461.400 640.700 565.200 188.000 255.200 2016 1.586.700 655.900 580.500 193.400 265.200 Diff. 16/15 + 125.300 + 15.200 + 15.300 + 5.400 + 10.000 619.800 661.700 + 41.900 51.500 56.200 + 4.700 702.700 704.300 + 1.600 565.100 238.200 5.508.700 15.414.400 1.593.000 16.327.900 44.131.800 -34.000 44.097.800 575.300 242.500 5.905.500 16.005.400 1.831.900 17.630.600 46.895.100 + 10.200 + 4.300 + 396.800 + 591.000 + 238.900 + 1.302.700 + 2.763.300 46.895.100 + 2.797.300 - 11 - Budget 300 510 - Haushalt 2016 363 10 - Hilfen zur Erziehung (stationär/teilstationär) 16.005 T€ 34% 341 01 - Unterhaltsvorschussleistungen 1.587 T€ 3% 362 02 - Jugendsozialarbeit; Kinder- und Jugendschutz 362 01 - Kinder- und Jugendarbeit 575 T€ in/außerhalb von Einrichtungen 1% 704 T€ 2% 363 09 - Ambulante Hilfe zur Erziehung 5.906 T€ 13% 363 01 - Erziehungsberatung 656 T€ 1% 363 05 - Beistandschaften, Amtspflegschaften, Amtsvormundschaften 662 T€ 1% 363 03 - Mitwirkung in Verfahren vor dem Familiengericht 193 T€ 0% 363 02 - Beratungen (§§ 17, 18 SGB VIII) 581 T€ 1% 363 04 - Mitwirkung in Verfahren vor dem Jugendgericht 265 T€ 1% 365 01 - Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder 17.631 T€ 38% 362 03 - Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie 243 T€ 1% 361 01 - Tagespflege 1.832 T€ 4% 363 06 - Adoptionsvermittlung 56 T€ 0% Die Steigerung hat folgende Ursachen: Hilfen zur Erziehung (Produkte 363 09 und 363 10) Für 2016 wird gegenüber dem Haushaltsansatz 2015 aktuell von Mehrbelastungen bei den wesentlichen Transferaufwendungen von ca. 1,8 Mio. € ausgegangen, deren Hauptgrund Fallzahlen- und Fallkostensteigerungen sowie die Tarifabschlüsse sind. Diese Mehraufwendungen werden teilweise durch Mehrerträge bei den Leistungserstattungen von anderen Trägern kompensiert. Die wesentlichen Fallarten der Transferaufwendungen entwickeln sich wie folgt (jeweils in T€): Produkt 363 10 (stationär): Hilfeart (stationär) Heimerziehung Eingliederungshilfe (Heimerziehung) Vollzeitpflege Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung Betreutes Wohnen Inobhutnahmen Gemeinsame Unterbr. von Müttern oder Vätern mit ihren Kindern Erziehung in Tagesgruppen Summe Differenz zum Vorjahr JR 2011 JR 2012 vorl. JR vorl. JR 2013 2014 HH 2015 HH Diff. HH 2016 16/HH 15 7.612 743 2.903 276 508 351 7.567 773 2.850 144 646 460 8.754 951 3.000 233 649 388 9.346 802 3.208 198 508 475 9.780 903 3.020 190 545 435 10.600 918 3.600 270 346 445 + 820 + 15 + 580 + 80 - 199 + 10 603 733 749 743 790 920 + 130 933 896 14.106 15.622 + 202 + 1.516 913 16.193 + 571 936 954 16.599 18.053 + 406 + 1.454 + 18 + 1.454 909 13.904 - 225 - 12 Produkt 363 09 (ambulant): Hilfeart (ambulant) JR 2011 JR 2012 Sozialpädagogische Familienhilfe Ambulante Eingliederungshilfen Erziehungsbeistandschaft Sonstige Hilfen Summe Differenz zum Vorjahr 2.177 347 340 317 3.181 + 481 2.205 466 466 324 3.461 + 281 vorl. JR vorl. JR 2013 2014 2.578 656 611 313 4.158 + 696 2.427 874 617 312 4.230 + 72 HH 2015 HH Diff. HH 2016 16/HH 15 2.590 1.070 650 400 4.710 + 480 2.735 1.145 857 282 5.019 + 309 + 145 + 75 + 207 - 118 + 309 Tagespflege (Produkt 361 01) Angesichts von Fallzahlensteigerungen wird von einer Mehrbelastung von ca. 0,3 Mio. € gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 ausgegangen. Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder (Produkt 365 01) Für 2016 wird gegenüber dem Haushaltsansatz 2015 von einer Mehrbelastung von ca. 1,1 Mio. € im Leistungs- und Zuweisungsbereich ausgegangen, die sich aus der Fortschreibung der zum 15.03.2015 gemeldeten Zahlen ergibt. 365 01: Tageseinrichtungen für Kinder (T€) 45.000 42.231 39.993 40.000 38.193 35.000 32.808 29.749 30.000 27.799 26.258 24.726 25.000 22.441 22.668 21.834 22.844 20.870 20.000 17.205 16.862 14.880 15.000 10.000 5.000 21.774 19.219 12.899 9.458 9.932 15.665 16.077 12.313 10.913 9.731 9.592 9.307 11.977 10.184 9.819 9.125 8.921 3.859 3.816 3.762 3.944 4.067 3.968 3.936 0 0 0 0 437 428 JR 2006 JR 2007 JR 2008 JR 2009 JR 2010 8.342 11.980 12.701 3.334 3.758 3.966 3.900 4.000 426 444 514 657 854 748 JR 2011 JR 2012 vorl. JR 2013 vorl. JR 2014 HH 2015 HH 2016 0 JR 2005 Betriebskostenzuweisungen Landeszuweisungen Kindertageseinrichtungen Betriebskostenzuweisungen ./. Landeszuweisungen ./. Elternbeiträge + Auflösung ARAP ./. Auflösung PRAP Kreisanteil netto (ohne Personalkosten etc.) Differenz zum Vorjahr Elternbeiträge Auflösung ARAP/PRAP JR 2011 JR 2012 27.799 11.977 3.936 1.038 611 12.313 - 586 29.749 14.880 3.334 1.170 725 11.980 - 333 Kreisanteil netto (ohne Personalkosten etc.) vorl. JR vorl. JR 2013 2014 32.808 38.193 16.862 19.219 3.758 3.966 1.405 1.664 891 1.007 12.701 15.665 + 721 + 2.964 HH 2015 HH Diff. HH 2016 16/HH 15 39.993 42.231 20.870 21.774 3.900 4.000 1.711 1.746 857 998 16.077 17.205 + 412 + 1.128 + 2.238 + 904 + 100 + 35 + 141 + 1.128 - 13 Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich im Hinblick auf die Entwicklung der Kindpauschalen sowie des Buchungsverhaltens auf die Ihnen vorliegende Vorlage D 12/2015 vom 24.02.2015 einschl. der Z 3 / D 12/2015 vom 12.03.2015 hinweisen. Aufwendungen bezüglich der von der Bürgermeisterkonferenz befürworteten Übernahme der kommunalen Schulsozialarbeiter sowie evtl. Aufwendungen für unbegleitete, ausländische Minderjährige sowie von Flüchtlingsfamilien sind nicht berücksichtigt. Insgesamt lassen sich die wesentlichen Veränderungen im Transferbereich des Jugendamtes wie folgt zusammenfassen: Abt. 51 Ambulante Hilfen Stationäre Hilfen Kindertageseinrichtungen (netto) Tagespflege Summe Differenz zum Vorjahr Weitere wesentliche Entwicklung 363 10: Leistungserstattungen von anderen Trägern (Ertrag) Leistungserstattungen an andere Träger (Aufwand) Weitere Erträge Summe (Netto-Ertrag) Differenz zum Vorjahr JR 2011 JR 2012 3.181 13.904 12.313 894 30.292 - 55 1.986 721 1.362 2.628 - 325 vorl. JR vorl. JR 2013 2014 HH 2015 HH Diff. HH 2016 16/HH 15 3.461 4.158 4.230 4.710 5.019 14.106 15.622 16.193 16.599 18.053 11.980 12.701 15.665 16.077 17.205 1.161 1.382 1.547 1.725 1.980 30.708 33.863 37.634 39.111 42.257 + 416 + 3.155 + 3.771 + 1.477 + 3.146 2.964 829 1.204 3.339 + 712 2.103 774 1.358 2.686 - 653 2.638 1.293 1.162 2.506 - 180 2.420 840 1.020 2.600 + 94 3.360 918 1.090 3.532 + 932 + 309 + 1.454 + 1.128 + 255 + 3.146 + 940 + 78 + 70 + 932 c) Differenzierte Kreisumlage für den ÖPNV gemäß § 56 Abs. 4 KrO NRW (ÖPNV-Umlage) Nach dem derzeitigen Planungsstand verändert sich die ÖPNV-Umlage von 4.440.100 € in 2015 auf 3.155.700 € in 2016 (Differenz: 1.284.400 €). Die Höhe der ÖPNV-Umlage ist maßgeblich geprägt von den Aufwendungen zur marktorientierten Direktvergabe der RVK (moD) und den Kostenzuschüssen zum TaxiBusverkehr der RVK einerseits sowie den Erträgen aus Beteiligungen andererseits. Die Erträge aus Beteiligungen steigen gegenüber den Planungen für 2015 in 2016 an, vermindern sich aber sukzessive in den Folgejahren aufgrund der ere/ene-Verkäufe an die Städte und Gemeinden. Das geplante Verkaufsszenario sieht die vollständige Veräußerung der Anteile bis zum 31.12.2016 vor, so dass ab dem Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich nur noch rd. 1/3 des ene-Ausschüttungsbetrages dem Kreis zufließen wird. Bei den Aufwendungen zur marktorientierten Direktvergabe der RVK (moD) ergeben sich für 2016 positive Effekte: Im Rahmen der Jahresendabrechnung 2014 (vom 07.07.2015) ergab sich für den Kreis Euskirchen eine Rückzahlung seitens der RVK in Höhe von ca. 500 T€. Der Hauptgrund bestand in einer vom VRS mitgeteilten Neubewertung des Risikos für die Jahresendabrechnungen der Jahre 2009 bis 2013 und der damit einhergehenden Neubewertung des Einnahmenanspruchs für die im Sommer 2012 integrierten Schülerverkehre des südlichen Kreises Euskirchen. Durch diese Neubewertung stieg das Einnahmenniveau dieser Verkehre um rd. 350 T€ und wird sich – unter Vorbehalt aller möglichen zukünftigen Andersbewertungen durch den VRS – für die kommenden Jahre auf diesem Niveau stabilisieren. Ausgehend von der Jahresendabrechnung 2014 hat die RVK den voraussichtlichen Betriebskostenzuschuss für 2016 zzgl. einer Steigerungsrate von 4 % kalkuliert. Mehr- oder Minderleistungen bei der Verkehrserbringung sind in diesem Betrag allerdings nicht berücksichtigt. Hierzu wurde eine verwaltungsseitige Prognose anhand bekannter und zu - 14 erwartender Änderungen (insbesondere Ausweitung von Schülerverkehren wegen Veränderungen in der Schullandschaft) vorgenommen. Aufgrund der in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgetretenen Differenzen zwischen dem von der RVK prognostizierten und dem tatsächlich eingetretenen Zuschussbedarf wurde die RVK-Prognose aufwandserhöhend (+ 3 %) angepasst. Einsparungen ergeben sich insbesondere aufgrund des zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 beschlossenen (teilweisen) Wegfalls der Linien 805 und 806 im Bereich Weilerswist und Euskirchen. Bei der Prognose des Kostenzuschusses 2016 für die TaxiBus-Verkehre wurde von folgenden Voraussetzungen ausgegangen: Die tatsächlichen Kosten des Fahrbetriebes 2014 wurden um 16 % erhöht. Dies entspricht der angenommenen durchschnittlichen Erhöhung aufgrund der Veränderungen des Taxitarifs. Zusätzlich wurden die bereits beschlossenen Änderungen in der TaxiBusbedienung berücksichtigt (2015: Modellprojekt Schleiden - Hellenthal; 2016: Einrichtung TaxiBus-Linie Mechernich - Bad Münstereifel, Veränderungen TaxiBus-Linien 809 und 810, Einrichtung von TaxiBusfahrten zur Anbindung des Frühzugs Bad Münstereifel, Umstrukturierung von TaxiBus- und Linienbusfahrten (Linie 820) auf dem Gebiet der Gemeinde Nettersheim). Hierbei wurde jeweils eine hohe Inanspruchnahme der neuen Angebote angenommen. Für die ÖPNV-Umlageberechnung wurde eine Prognose für die km-Leistung 2016 erstellt. Hierbei wurde folgendes berücksichtigt: - Hochrechnung der km-Leistung Linienverkehr auf Basis der km-Werte September 2015 - Berücksichtigung der Prognose-km für Veränderungen zum Fahrplanwechsel - Hochrechnung der TaxiBus-Leistung auf Basis der Nachfrage Jan-Sept 2015 Die Mehrbelastung für 2016 ergibt folgendes Bild: Stadt / Gemeinde Bad Münstereifel Blankenheim Dahlem Euskirchen Hellenthal Kall Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich in % der Umlagegrundlagen 2016 2,0684452928 3,7749683092 2,2341330510 0,5752494113 2,9667349021 2,1555584253 1,0836166274 3,0625602080 2,0126802411 1,4032192671 1,1834866737 d) Differenzierte Kreisumlage für das Förderschulzentrum Nord gemäß § 56 Abs. 4 KrO NRW (Förderschulumlage) Seit 2015 ist eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 4 KrO für das Förderschulzentrum Nord zu erheben. Gegenüber dem Volumen des Rumpfjahres 2015 von 373.200 € steigt die Umlage um 497.000 € auf 870.200 €. Die Mehrbelastung für 2016 ergibt folgendes Bild: Stadt / Gemeinde Bad Münstereifel Blankenheim Euskirchen Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich in % der Umlagegrundlagen 2016 0,7834238716 0,0411712933 0,7752796938 0,0553491005 0,0270409945 0,5105501749 0,1096032717 -15- Gesamtübe rbiick; 2015 2016 Diff. 2016/2015 Allgemeine Umlage 36,94% 38,36% + 1,42 %-Pkt lugendamtsumlage 20,75% 21,16% + 0,41 %-Pkt Summe 57,69% 59,52% + 1,83 %-Pkt. 2015 2016 Diff. 2016/2015 Allgemeine Umlage 78.516.800 85.034.800 + 6.518.000 lugendamtsumlage 44.097.800 46.895.100 + 2.797.300 4.440.100 3.155.700 - 1.284.400 373.200 870.200 + 497.000 127.427.900 135.955.800 + 8.527.900 ÖPNV-Umlage Förderschulumlage Summe Zuschussbedarf des Ergebnishaushaltes^; Budget 600, Einheitslasten und Sonstiges Bud^tSOO 3.759 T€ 3.582 T€ Zuschussbedarf Ergebnishaushalt 2016 2% 2% Budget 400 Schulen 13.088 T€ 7.065 T€ Budget 200 4% 518 T€ 0% Budget 100 Soziales 11.563 T€ 36.428 T€ 22% 7% Budget300 92303 Tfi 56% Landscha fts u m Jage jugeod 41.803 T€ 46.053 T€ 25% 28% Gesundheit, VHS, KoBIZ 2.757 T€ 2% MiVVeundlichen Grüßen Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs der einzelnen Budgets wurden die veranschlagten Internen Leistungsverrechnungen für Ge meinkosten (soweit nicht drittfinanziert) außer Ansatz gelassen: damit nicht im Hinblick auf die Querschnittsbereiche ein verzerrtes Bild entsteht, werden diese Ertrage im Budget 000 (Produkt 612 01) gebucht. Da es sich aber um keine „echten" Erträge handelt, die bei der Tabelle „Deckung des Zuschussbedarfs" zu berücksichtigen wären, wurden die Budgets um die entsprechenden Auf wendungen bereinigt. - 16 - 2. z.K.: Kreistag 3. z.K.: GBL-Runde 4. z.V. Verteiler: Gemeinde Stadt Bad Münstereifel Gemeinde Blankenheim Gemeinde Dahlem Kreisstadt Euskirchen Gemeinde Hellenthal Gemeinde Kall Stadt Mechernich Gemeinde Nettersheim Stadt Schleiden Gemeinde Weilerswist Stadt Zülpich Straße Postfach 12 40 Rathausplatz 16 Hauptstraße 23 Kölner Straße 75 Rathausstr. 2 Bahnhofstraße 9 Bergstraße 1 Krausstraße 2 Blankenheimer Straße 2-4 Bonner Str. 29 Markt 21 Straße2 Ort 53896 Bad Münstereifel 53945 Blankenheim Schmidtheim 53949 Dahlem 53879 Euskirchen 53940 Hellenthal 53925 Kall 53894 Mechernich Zingsheim 53947 Nettersheim 53937 Schleiden 53919 Weilerswist 53909 Zülpich Bgm Preiser-Marian Hartmann Lembach Dr. Friedl Westerburg Radermacher Dr. Schick Pracht Meister Horst Hürtgen StadtGemeinde Stadt Gemeinde Gemeinde Stadt Gemeinde Gemeinde Stadt Gemeinde Stadt Gemeinde Stadt Anrede 1 Anrede 2 Frau Bürgermeisterin Herrn Bürgermeister Herrn Bürgermeister Herrn Bürgermeister Herrn Bürgermeister Herrn Bürgermeister Herrn Bürgermeister Herrn Bürgermeister Herrn Bürgermeister Frau Bürgermeisterin Herrn Bürgermeister Anrede 3 Sehr geehrte Frau Sehr geehrter Herr Sehr geehrter Herr Sehr geehrter Herr Sehr geehrter Herr Sehr geehrter Herr Sehr geehrter Herr Sehr geehrter Herr Sehr geehrter Herr Sehr geehrte Frau Sehr geehrter Herr