Beschlussvorlage Stab (Nordeifel Tourismus GmbH - Abtretung eines Gesellschafteranteils an die Stadt Bad Münstereifel)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 201/2016 24.02.2016 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 07.03.2016 Kreisausschuss 06.04.2016 Kreistag 20.04.2016 Nordeifel Tourismus GmbH - Abtretung eines Gesellschafteranteils an die Stadt Bad Münstereifel Sachbearbeiter/in: Frau Poth x Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Die Einzahlung wird bei Produkt 571 04 über die Veränderungsliste in den Haushaltsentwurf 2016 eingeplant. Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die Veräußerung eines Gesellschafteranteils an der Nordeifel Tourismus GmbH in Höhe von 1.200 € (zum Nennwert) an die Stadt Bad Münstereifel. -2Begründung: Mit Gründung der Nordeifel Tourismus GmbH am 01.02.2009 hatten neben dem Kreis Euskirchen sieben von elf Städten und Gemeinden ihren Beitritt zur Gesellschaft erklärt. Im Jahr 2012 erklärten weitere zwei Kommunen ihren Beitritt. Nur die Stadt Bad Münstereifel und die Gemeinde Dahlem gingen bisher eigene Wege. Nun beabsichtigt die Stadt Bad Münstereifel der Nordeifel Tourismus GmbH zum 01. Juni 2016 beizutreten. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss soll am 15.03.2016 gefasst werden. Bereits mit Kreistagsbeschluss zu V 273/2012 vom 02.07.2012 war die Veräußerung eines Gesellschafteranteils an der Nordeifel Tourismus GmbH an die Stadt Bad Münstereifel beschlossen worden. Dieser Beschluss erfolgte vorbehaltlich einer Zustimmung des Stadtrates der Stadt Bad Münstereifel, welcher Mitte des Jahres 2012 erfolgen sollte. Da der Stadtrat zum damaligen Zeitpunkt nicht zustimmte, wurde der KT-Beschluss hinsichtlich der Veräußerung eines Anteils an die Stadt Bad Münstereifel nicht ausgeführt. Dies soll jetzt zur Umsetzung gelangen. Nach erfolgten Beschlussfassungen (Ratsbeschluss und Kreistagsbeschluss) wird ein entsprechendes kommunalrechtliches Anzeigeverfahren (siehe § 115 GO) eingeleitet. Im Anschluss hieran kann eine Veräußerung im Rahmen der notariellen Beurkundung erfolgen. Die Gesellschafterversammlung der NeT könnte bereits in ihrer Sitzung am 16.03.2016 den Beitritt vorbehaltlich eines noch zu fassenden Kreistagsbeschlusses und der kommunalrechtlichen Genehmigung beschließen (§ 5 des Gesellschaftsvertrages). Der Gesellschafteranteil des Kreises Euskirchen verringert sich mit dem Beitritt der Stadt Bad Münstereifel auf 54,55 % gez. i. V. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)