Beschlussvorlage GB (Fortschreibung Nahverkehrsplan hier: Vereinbarung mit der Stadt Euskirchen über eine Kostenbeteiligung Linie 869 Euskirchen - Weilerswist-Lommersum)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 195/2016 12.02.2016 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 02.03.2016 Kreisausschuss 06.04.2016 Kreistag 20.04.2016 Fortschreibung Nahverkehrsplan hier: Vereinbarung mit der Stadt Euskirchen über eine Kostenbeteiligung Linie 869 Euskirchen - Weilerswist-Lommersum Sachbearbeiter/in: Frau Keil Tel.: 15 537 Abt.: 60.13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. gez. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. x Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Hessenius Produkt: Zeile: Die Mittel stehen nicht zur Verfügung, sind aber im Haushaltsentwurf 2016 berücksichtigt (Produkt 54702 Verkehrsunternehmen). Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zur Kostenübernahme zur Linie 869 (Euskirchen - Weilerswist-Lommersum) für den Linienabschnitt auf dem Gemeindegebiet Weilerswist rückwirkend ab 01.01.2016 bis zunächst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 und mit der Option der Verlängerung bis Dezember 2018 abzuschließen. -2- Begründung: Hintergrund Zwischen Euskirchen und dem Weilerswister Ortsteil Lommersum verkehrt die Linie 869, die bisher durch die Stadtverkehr Euskirchen GmbH (SVE) betrieben wird. Die SVE ist Genehmigungsinhaberin und das Unternehmen Laschke aus Euskirchen ist mit der Durchführung des Verkehrs beauftragt. Im Gegensatz zu den übrigen Stadtverkehrslinien ist die Linie 869 die einzige Linie, die über das Stadtgebiet Euskirchen hinaus angeboten wird. Das Linienangebot besteht montags bis freitags aus 6-7 Fahrten pro Richtung zzgl. zwei Fahrten nur an Schultagen. An Samstagen werden 2 Fahrtenpaare angeboten. Es besteht kein durchgängiges Taktangebot. Der Betriebszeitraum liegt montags bis freitags zwischen 06:45 Uhr und 18:45 Uhr sowie samstags zwischen 07:45 Uhr und 12:15 Uhr. Die Lommersumer Bürger sind eher in Richtung Euskirchen ausgerichtet als zum Hauptort Weilerswist. Bereits seit einigen Jahren bestehen daher immer wieder Anfragen, ob die Verbindung zwischen Lommersum und Euskirchen verbessert werden könnte. Eine Alternative zur Linie 869 besteht zwar über die TaxiBus-Linie 823 von Lommersum nach Weilerswist. Von dort muss aber in die Bahn umgestiegen werden, um nach Euskirchen zu gelangen. Die Linie 869 stellt daher die schnellere und direktere Verbindung nach Euskirchen dar. Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurden aufgrund der Bürgeranfragen Gespräche mit der Stadt Euskirchen zu einer Verbesserung des Angebotes geführt. Die Stadt Euskirchen wies im Rahmen dieser Gespräche darauf hin, dass die Stadt diese Linie bisher komplett selbst finanziert, obwohl zur originären Aufgabe der SVE nur die ÖPNV-Bedienung innerhalb der Stadtgrenze gehört. Eine Angebotsausweitung wurde daher von Seiten der Stadt Euskirchen nicht unterstützt. Aufgrund der grenzüberschreitenden Bedienung der Linie 869 wurde von Seiten der Stadt angefragt, ob eine finanzielle Beteiligung seitens des Kreises für den Abschnitt auf dem Gemeindegebiet Weilerswist möglich sei, um die Linie 869, wie auch die anderen grenzüberschreitenden Linien, gleich zu behandeln. Prüfung alternativer Verbindungsvarianten Vor der Prüfung der Kostenübernahme wurden mehrere alternative Verbindungsvarianten für eine verbesserte Verbindung zwischen Lommersum und Euskirchen geprüft. Hierbei wurden vor allem TaxiBus-Angebote als Verlängerung der Linie 823 von Lommersum bis Euskirchen oder bis zum Bahnanschluss in Derkum untersucht. Die SVE hatte dazu im Rahmen der Gespräche Fahrgastzahlen der Linie 869 zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten stellte sich jedoch heraus, dass eine Bedienung im TaxiBus zwischen Lommersum und Euskirchen aufgrund der starken Nachfrage nicht möglich ist. Die durchschnittliche Fahrgastzahl pro Fahrtumlauf (EU-Lommersum-EU) liegt für den Bereich Lommersum bei 10 bis 30 Fahrgästen. Diese Fahrgastzahl ist für die Bedienung durch einen TaxiBus zu hoch. Daher wurden von Seiten der Verwaltung die Alternativvorschläge mit dem TaxiBus wieder verworfen und die Möglichkeiten einer Kostenübernahme geprüft. Vereinbarung zur Kostenübernahme Abschnitt Weilerswist Der Kreis Euskirchen ist grundsätzlich für die grenzüberschreitenden Linien zuständig. Aufgrund der dargestellten Situation wird vorgeschlagen, auch für die Linie 869 eine Aufgabenverantwortung durch den Kreis als Aufgabenträger zu übernehmen. Wegen der Genehmigungslaufzeit der Linie 869 (bis Dezember 2017) kann die Linie nicht kurzfristig in die Aufgabenträgerschaft des Kreises Euskirchen übergehen. Daher soll zunächst eine Kostenübernahme durch den Kreis Euskirchen für die Linie 869 auf dem Abschnitt der Gemeinde Weilerswist rückwirkend ab 01.01.2016 mit der Stadt Euskirchen vereinbart werden. Diese Vereinbarung zur Kostenübernahme soll zunächst bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 geschlossen werden, mit der Option, diese bis zum Dezember 2018 zu verlängern. -3- Nach Berechnungen der SVE auf Grundlage des Jahresabschlusses 2014 würde sich ein Kostenzuschuss für diesen Abschnitt (ca. 11.000 km/Jahr) von ca. 15.000 Euro/Jahr ergeben. Diese Kosten würden dann über die ÖPNV-Umlage verteilt. Im Rahmen der ÖPNV-Umlage hätte die Gemeinde Weilerswist den größten Anteil (ca. 12.000 Euro) zu tragen. Die Gemeinde Weilerswist hat im Rahmen der Abstimmungsgespräche diesem Vorgehen zugestimmt. Somit wird das bestehende Angebot auf der Linie 869 zwischen Lommersum und Euskirchen auch zukünftig sichergestellt. Mittelfristig könnte die Linie 869 ab Dezember 2018 in die Aufgabenträgerschaft des Kreises Euskirchen übergehen. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)