Antrag CDU / SPD (Vogelsang - Errichtung der Nationalparkverwaltung hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD)

CDU SPD - Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ______________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 91/2015 04.12.2015 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 16.12.2015 Vogelsang - Errichtung der Nationalparkverwaltung hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen: Der Kreistag möge beschließen, einen Brief mit folgendem Wortlaut an die Ministerpräsidentin des Landes Nordhrein-Westfalen zu senden. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, der Kreistag des Kreises Euskirchen wendet sich heute mit der dringenden Bitte an Sie, auf das Mitglied Ihres Kabinetts, Herrn Umweltminister Johannes Remmel mit allem Nachdruck einzuwirken, damit der Bau des Gebäudes für die Aufnahme der Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung Eifel auf dem Gelände der Konversionsfläche Vogelsang in Schleiden in allernächster Zeit in Angriff genommen wird. Der Minister erweckt derzeit in unserer Region den Eindruck, dass er den Bau der Nationalparkverwaltung (aus welchen Gründen auch immer) verzögert. Dabei steht die Positionierung des Verwaltungsgebäudes der Nationalparkverwaltung auf der Konversionsfläche bis zum jetzigen Zeitpunkt bei allen Beteiligten nicht in Frage. Das zögerliche Verhalten Herrn Remmels in dieser Frage lässt nunmehr jedoch Zweifel daran aufkommen, ob der Minister noch auf der Grundlage dieses Konsenses plant. Die Zweifel haben ihren Grund auch in der Historie dieser Angelegenheit. Zunächst sollte die Nationalparkverwaltung nach Auffassung aller Beteiligten auf der Basis des Grundsatzes, primär den Altbestand der Bauten auf der Konversionsfläche zu nutzen, im Eingangsbereich -2- "Malakoff" untergebracht werden. Die diesbezüglich in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass dies auch durchführbar und auch nicht teurer als ein Neubau sei. Allerdings kam dann das Umweltministerium (nachdem eine geraume Zeit vergangen war) auf der Grundlage eines zweiten Gutachtens zu dem Ergebnis, dass ein Neubau preiswerter zu errichten sei. Die Unterbringung der Nationalparkverwaltung im Altbestand "Malakoff" wurde daraufhin gegen den erbitterten Widerstand des Denkmalschutzes und aller anderen Beteiligten abgelehnt. Nachdem die Entscheidung im vorgenannten Sinne getroffen worden ist, scheitert nunmehr die Umsetzung und damit der Baubeginn angeblich daran, dass eine Einigung zwischen Denkmalschutz und dem Ministerium nicht erzielt werden kann. Dieser Zustand ist für uns als Kreistag Euskirchen nicht akzeptabel! Wir wollen und können uns nicht vorstellen, dass bei gutem Willen der Beteiligten nicht ein einvernehmlicher Standort auf dem großen Konversionsgelände gefunden werden kann, es sei denn, Herr Minister Remmel zieht überhaupt nicht ernsthaft den Bau der Nationalparkverwaltung auf dem Konversionsgelände in Betracht. Ein solches Ergebnis wäre aus Sicht der Region keinesfalls hinnehmbar! Auf der Konversionsfläche müssen nach Meinung des Kreistages möglichst viele mit dem Standort in Verbindung stehende Einrichtungen untergebracht werden, um so den Standort mit Leben zu füllen und damit für private Investoren interessant zu machen. Nur so kann unseres Erachtens die Konversion der ehemaligen Ordensburg und der ehemaligen Truppenübungsfläche zum Erfolg geführt werden. Wir bitten Sie daher, in diesem Sinne auf Herrn Minister Remmel eindringlich einzuwirken, damit bald mit dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Nationalparkes auf der Konversionsfläche Vogelsang begonnen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Die Mitglieder des Kreistages Euskirchen Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender CDU) gez. Andreas Schulte (Fraktionsvorsitzender SPD) f.d.R. gez. Maren Kurth (Fraktionsassistentin CDU) f.d.R. gez. Lydia Uschmann (Fraktionsgeschäftsführerin SPD)