Antrag CDU / SPD (Z1 / A 89 / 2015 (KA 02.12.2015))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / A 89 / 2015 Datum: 10.12.2015 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 02.12.2015 A) TOP 16 Öffentliche Sitzung Einrichtung von fünf Stellen im Bereich Freiwilliges soziales Jahr bzw. Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Arbeit in der Flüchtlingshilfe ab Mitte 2016 hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) erläutert, dass es hier um eine zusätzliche Unterstützung gehe, die allerdings keine Verwaltungsmitarbeiter ersetzen könne, jedoch jungen Leuten die Möglichkeit biete, sich zu engagieren. Der Antrag sei bewusst offen gehalten, um ggf. auch Einfacharbeitsplätze oder ehemalige Asylbewerber mit einbeziehen zu können. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) unterstützt den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass man im Bereich von Freiwilligendiensten von Plätzen und nicht von Stellen spreche, um die Distanz zum Stellenplan zu wahren, so dass Punkt 3 der Begründung etwas kontraproduktiv sein dürfte, da es nicht um Mittel für Stellen gehe, sondern um zusätzliche Aufgaben. Zudem käme der Antrag recht spät, da der Kampf um die zu vergebenden Plätze im Bundesfreiwilligendienst bereits seit einigen Wochen laufe, u. a. weil auch der Einsatz von Flüchtlingen möglich sein werde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) möchte wissen wie die Betreuung in den Arbeitsverhältnissen aussehe, ob es sich mit Blick auf ehemalige Asylbewerber um reguläre Arbeitsverhältnisse handele, was in Bezug auf Vogelsang angedacht ist und ob mit Punkt 3 der Begründung eine Kompensation im Stellenplan gemeint sei. Kreisausschussmitglied Stolz (CDU) führt aus, dass der Bereich der freiwilligen Arbeit nicht ganz einfach sei und auch immer ein entsprechender Träger dahinterstehen müsse, der die Bereitstellung und Betreuung übernehme. Es gehe nicht lediglich um Arbeit, sondern auch um Persönlichkeitsformung und -förderung. Daher stelle der Antrag auch zunächst einen Prüfauftrag dar, um den sinnvollen Einsatz dieser Personen herauszuarbeiten. Auch die ehemaligen Asylbewerber sollten als Zielgruppe nicht ausgeschlossen werden, sondern im Rahmen der Integration die Möglichkeit erhalten an unserem gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) ergänzt, dass die Personen nicht zwingend in Vogelsang eingesetzt werden müssten, sondern eben dort, wo sie gebraucht werden. Er gehe zudem davon aus, dass ein Mehrbedarf in der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werde und die hier diskutierten Plätze insofern keine Kompensation darstellen. A 89/2015 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: 1. Die Kreisverwaltung prüft die Möglichkeit der Einrichtung von fünf zusätzlichen Stellen im Bereich freiwilliges soziales Jahr bzw. Bundesfreiwilligendienst zur Unterstützung der Ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingshilfe. 2. Die Verwaltung prüft den Einsatz von FsJlern bzw. BfDlern zum Beispiel im KoBiz, sowie die Möglichkeit diese Stellen mit Asylbewerbern, deren Antrag genehmigt ist und die schon seit mehreren Jahren in Deutschland leben, zu besetzen. 3. Gleichzeitig bitten die Antragsteller um Prüfung, ob diese etwaigen Bedarfe auch über die Einrichtung weiterer Einfacharbeitsplätze gedeckt werden können. 4. Weiterhin bitten die Antragsteller, in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 15.03.16 um eine erste Berichterstattung der Kreisverwaltung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig