Antrag DIE LINKE (Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 96/2016 28.01.2016 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 06.04.2016 Kreistag 20.04.2016 Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, für die nächste Sitzung des Kreistags am 20.04.2016 bitten wir um die Aufnahme des folgenden Beschlussvorschlags in die Tagesordnung: 1. Die Kreisverwaltung prüft, inwieweit die Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit des Bündnisses "NRW blickt durch" sich zur Umsetzung im Kreis Euskirchen eignet. Das Ergebnis dieser Prüfung legt die Verwaltung dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 06.07.2016 vor. 2. Sollte die Kreisverwaltung zu dem Ergebnis kommen, dass sich der Satzungsentwurf nicht zur Umsetzung eignet, so legt sie eigene Vorschläge zur Steigerung der Transparenz behördlicher und politischer Vorgänge auf Kreisebene vor. Dies betrifft insbesondere die Einrichtung eines zentralen Informationsregisters, das Bürgerinnen und Bürgern den einfachen Zugriff auf umfangreiche Daten wie Statistiken, Gutachten, Verträge der Daseinsvorsorge, Vergabeentscheidungen und kommunale Unternehmensbeteiligungen ermöglichen soll. Begründung: Das Bündnis "NRW blickt durch", bestehend aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie e.V., Transparency International und Naturschutzbund, engagiert sich bereits seit einiger Zeit für die stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische und behördliche Entscheidungsprozesse. Grundlage dafür wäre auf Landesebene ein Transparenzgesetz für NRW, für das ein Entwurf seit 2014 vorliegt. Aber auch auf kommunaler Ebene ist eine Verbesserung der Bereitstellung von und des Zugangs zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger möglich, wie der -2Entwurf für eine kommunale Transparenzsatzung (siehe Anhang, oder online unter: http://www.nrwblickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf) zeigt. Die Antragsteller teilen das Anliegen von "NRW blickt durch" und sprechen sich deshalb für die Einführung einer Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen aus. Unserer Ansicht nach handelt es sich hierbei um ein geeignetes Mittel, um dem Schwinden des Vertrauens in Politik und Verwaltung, wie es sich zuletzt in immer weiter sinkender Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene ausgedrückt hat, wirksam entgegenzutreten. Wir befürworten deshalb eine stärkere Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene. Grundvoraussetzung hierfür ist aber der unkomplizierte und umfangreiche Zugang zu Informationen, was z.B. mit Einführung eines zentralen Informationsregisters für den Kreis erreicht werden könnte. Aber auch für die Verwaltung selbst hätte eine stärkere Zentralisierung und Transparenz der Daten nützliche Auswirkungen im Sinne einer höheren Effizienz im Datenmangement und wirksamer Vorbeugung gegen Korruption und Steuerverschwendung. Sollte die Kreisverwaltung zu dem Schluss kommen, dass der vorliegende Entwurf sich nicht in vollem Umfang zur Umsetzung für den Kreis eignet, so ist die Verwaltung aufgefordert, eigene Vorschläge im Sinne einer erhöhten Transparenz in die Debatte einzubringen, um dem Anliegen von "NRW blickt durch" zumindest weitestmöglich Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) gez. f.d.R. Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer)