Antrag DIE LINKE (Z1_ A96_ 2016 ( Kreisausschuss vom 06.04.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / A 96 / 2016 Datum: 11.04.2016 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 06.04.2016 A) TOP 8 Öffentliche Sitzung Kommunale Transparenzsatzung für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Landrat Rosenke teilt mit, dass der Prüfauftrag in Punkt 1 des Antrages bereits abgearbeitet wurde und die Stellungnahme des LKT NRW den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Transparenz im Internet und auf Facebook gebe es jetzt ein Projekt „Open Data“ mit der kdvz, das schrittweise angegangen werden solle. Aus seiner Sicht mache es auch Sinn die landesgesetzliche Regelung abzuwarten bevor man beispielsweise eine eigene Arbeitsgruppe ins Leben rufe. Dennoch werde weiterhin eigeninitiativ an der Weiterentwicklung einer transparenten Verwaltung gearbeitet, so dass dieses Thema zunächst einmal verschoben werden sollte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bedankt sich für die zügige Bearbeitung, weist jedoch darauf hin, dass das Bündnis „NRW blickt durch“ eben empfiehlt, nicht auf das Gesetz zu warten, sondern bereits jetzt den entsprechenden Weg zu beschreiten. Landrat Rosenke ergänzt, dass man weiterhin versuchen werde, die Transparenz der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Ein Antrag auf Beschlussfassung wird insofern nicht gestellt. A 96/2016