Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten -Gebiet Erweiterung Dr.-Hubert-Lesaar-Straße in Kirchherten- a) Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am Dienstag, den 30.09.2003. Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr TOP Betreff 2. Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten -Gebiet Erweiterung Dr.-Hubert-Lesaar-Straße in Kirchhertena) Beratung und Beschließung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches Herr Dr. Kippels erklärt, dass er vollinhaltlich hinter der getroffenen Abwägung der Verwaltung , insbesondere zum Standort des Kleinkinderspielplatzes, steht. Herr Druch regt an, im weiteren Verfahren Aussagen hinsichtlich des § 51a LWG im Hinblick auf die Versickerung von Niederschlagswasser zu treffen. Seitens der Verwaltung wurde eine Überprüfung zugesagt. Beschluss: zu a) Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg , über die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten eingegangenen Stellungnahmen wie in der beigefügten Anlage zu a) aufgeführt eine Abwägung durchzuführen und über die Stellungnahmen einzeln zu beschließen. zu b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Planen und Bauen dem Rat, unter Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen gem. Buchstabe a), den Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137 ), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), für den Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten – Erweiterung des Baugebietes Dr.-Hubert-Lesaar-Straße – zu fassen und demgemäss den Plan nebst Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Planen und Bauen dem Rat der Stadt Bedburg festzustellen, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen der Bauleitplanung nicht erforderlich ist, da das Vorhaben aufgrund seiner Größe und der geplanten Nutzung nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben nach der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fällt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)