Beschlusstext (Einführung Entgeltsplitting)

Beschluss der Sitzung des Rates am 14.10.2008 22.1 Einführung Entgeltsplitting (Drs.Nr. 93/2008) Die Beschlüsse zu den Punkten 1 und 2 der Vorlage wurden bereits in der Sitzung des Rates am 01.04.2008 gefasst. 3. Die Betriebsleitung wird beauftragt, auf der Basis der Regelungen im „Merkblatt zur Niederschlagswasserbeseitigung in Erftstadt“ die Erhebung eines gesplitteten Tarifs zu kalkulieren. 4. Zur Sicherstellung einer geordneten Niederschlagswasserbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Stadtwerke werden die Regelungen im „Merkblatt zur Niederschlagswasserbeseitigung in Erftstadt“ beschlossen. 44 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt, die Daten durch Überfliegung des Stadtgebietes zur digitalen Flächenerfassung zu erheben. Das Merkblatt zur Niederschlagswasserbeseitigung in Erftstadt sowie die Entscheidung über die Ausnahmetatbestände werden zur erneuten Beratung an den Werksausschuss Stadtwerke zurückverwiesen. Die Punkte 3 und 4 der V 93/2008 werden dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen Zu den Punkten 3 und 4 wird eine Informationsgruppe, bestehend aus jeweils einer/m Vertreter/-in jeder Fraktion und der Betriebsleitung gebildet. Die Beratungen und Informationen der Betriebsleitung finden im kleinen Kreis statt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.10.2008 Seite 2