Beschlussvorlage Stab (Z2 / V 172 / 2015 (KA 02.12.2015))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / V 172 / 2015 Datum: 10.12.2015 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 02.12.2015 A) TOP 10 Öffentliche Sitzung DemografieInitiative Kreis Euskirchen - Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung V 172/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 16.11.2015 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt, ob die Verschiebung der 80.000 € aufgrund des Haushaltsbeschlusses im April 2016 und noch späteren Rechtskraft erneut nicht ziehen kann bzw. diese dann nicht verausgabt werden dürfen. Der Vorsitzende erläutert, dass diese 80.000€ genehmigt sind und in 2016 verausgabt werden dürfen. BüFo-Fraktionsvorsitzender Dürer sieht keinen Sinn in der Übertragung da sicherlich im Haushalt 2016 wieder 80.000€ eingestellt würden. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) hält die Übertragung und Vorgehensweise der Verwaltung für sinnvoll, da das Thema Demografie weiter aktuell bleibe und möglicherweise das Geld für neue bzw. größere Projekte benötigt werde. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2015 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung in Höhe von 80.000 €, die aufgrund der Bestimmungen zum vorläufigen Haushalt in 2015 nicht abgerufen werden konnten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (BüFo) und 1 Enthaltung (UWV)