Beschlusstext (Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2004)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.11.2003. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:37 Uhr TOP Betreff 5. Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung der Stadt Bedburg im Haushaltsjahr 2004 Herr Heinen erklärt, dass man mit der Einführung der Bio-Tonne einen weiteren Komfort für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet habe, der darüber hinaus auch das Restmüllaufkommen verringere. Aufgrund des Hinweises und des Wunsches zahlreicher Bürger stelle man allerdings den Antrag, auch im November zwei Abfuhrtermine der Bio-Tonne durchzuführen. Herr Druch führt aus, man sei ebenfalls der Ansicht, dass lediglich eine Entleerung der Bio-Tonne im November zu wenig sei. Aufgrund des anfallenden Herbstlaubes schlage man zudem vor, evtl. an einem Samstag zusätzlich zur Entleerung der Bio-Tonne das Laub gesondert abzufahren. Bürgermeister Harren bestätigt, dass auch ihm gegenüber viele Bürger den Wunsch nach einer weiteren Entleerung in dieser Jahreszeit geäußert haben. Fachbereichsleiter Baum erklärt, dass er bezüglich des Laubaufkommens bereits mit dem Entsorgungsunternehmen Kontakt aufgenommen habe und es nach dessen Auskunft sehr unterschiedliche Verfahren in anderen Kommunen gebe. Teilweise würden an Alleen mit hohem Laubaufkommen große zusätzliche Abfallbehälter vorgehalten, teilweise würden zusätzliche Abfuhren an Samstagen durchgeführt. Es sei nunmehr beabsichtigt, beim Entsorgungsunternehmen ein Angebot einzuholen, um die entstehenden Kosten abschätzen zu können. Darüber hinaus erläutert Fachbereichsleiter Baum, dass es zu einer Änderung der Kosten bei der Kreisverwaltung kommen werde, was voraussichtlich eine entsprechende Anpassung der Gebührenbedarfsberechnung bis zur Sitzung des Rates am 09.12.2003 zur Folge habe. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg im Jahr 2004 zuzustimmen. Die Gebührenbedarfsberechnung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 3 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)