Beschlusstext (Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.11.2003. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:37 Uhr TOP Betreff 8. Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 Auf die Frage des Herrn Druch, wie viele dieser Gruben es gebe und wie diese abgefahren werden, erläutern die Fachbereichsleiter Ackermann und Baum, dass die Gruben nach Anmeldung einzeln abgefahren werden und es derzeit zwei regelmäßige Nutzer gebe. Auf weitere Nachfrage des Herrn Druch, ob es zusätzlich zu den aufgeführten Tatbeständen weitere gebe, die zur Rechtssicherheit aufgenommen werden sollten, entgegnet Fachbereichsleiter Ackermann, dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen sei. Herr Druch bittet darum, alle möglichen Tatbestände aufzunehmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 zuzustimmen. Die Gebührenbedarfsberechnung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 6 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)