Beschlusstext (Beratung des Erlasses einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2004 (Hebesatzsatzung) der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.11.2003. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:37 Uhr TOP Betreff 15. Beratung des Erlasses einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2004 (Hebesatzsatzung) der Stadt Bedburg Herr Heinen erklärt, dass man der Hebesatzsatzung seitens der CDU-Fraktion zustimmen werde und hoffe, dass keine weitere Erhöhung der GFG-Daten vom Landesgesetzgeber vorgenommen werde. Herr Druch signalisiert seinerseits die Zustimmung der SPD-Fraktion. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2004 (Hebesatzsatzung) der Stadt Bedburg unter der Voraussetzung der Beibehaltung der im GFG 2004/2005 vom Landesgesetzgeber festzulegenden fiktiven Hebesätze zu beschließen. Die im Entwurf vorgelegte Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 13 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)