Beschlusstext (Vorberatung der Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 18.11.2003. Sitzungsbeginn: 17:31 Uhr Sitzungsende: 18:37 Uhr TOP Betreff 10. Vorberatung der Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Herr Heinen erklärt, dass man zur Satzung selbst keine Änderungsvorschläge habe, aber zum Straßenverzeichnis. Im Ortsteil Kaster solle man den Weg zum Friedhof (Hauptstr.) sowie den Weg zum Jugendheim (Reiner-Zimmermann-Str.) zwecks Durchführung des Winterdienstes in das Straßenverzeichnis aufnehmen. Herr Druch führt aus, dass man dem Beschlussvorschlag zustimmen und sich auch dem Vorschlag des Herrn Heinen anschließen werde. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zu beschließen. Die im Entwurf vorgelegte Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 8 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)