Allgemeine Vorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 71/2003 23.09.2003 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, gemäß § 82 GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 445.522,-- € bei HHSt. 1.900.8320 (Kreisumlage) zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch - zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 250.000,-- € - Minderausgaben bei HHSt. 1.820.7160 (Kosten des ÖPNV) - Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) 65.000,-- € 130.522,-- €. Sachdarstellung: Der Landrat des Kreises Euskirchen hat mit Bescheiden vom 6.08.2003 folgende Kreisumlage für das Jahr 2003 angefordert: - allgemeine Kreisumlage 4.431.146,-- € - differenzierte Kreisumlage (KVE) 64.321,-- € - differenzierte Kreisumlage (VHS) 10.055,-- € 4.505.522,-- € Im Haushalt 2003 sind bei HHSt. 1.900.8320 (Kreisumlage) 4.060.000,-- € veranschlagt. Vorlagen-Nr. 71/2003 Seite 2 Die entstehenden Mehrausgaben von 445.522,-- € können wie folgt gedeckt werden: - zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage - Minderausgaben bei HHSt. 1.820.7160 - Kosten des ÖPNV (Die diffenzierte Kreisumlage für die KVE ist bei dieser HHSt. als „Umlage KVE“ veranschlagt.) - Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) 250.000,-- € 65.000,-- € 130.522,-- €. Die Mehrausgabe von 445.522,-- € ist als überplanmäßige Ausgabe gemäß § 82 GO zu genehmigen. Vorlagen-Nr. 71/2003 Seite 3 Vorlagen-Nr. 71/2003 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 71/2003 23.09.2003 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x x Mittel verfügbar bei HHSt. 1.900.8320 über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. 1.900.8320 Deckung erfolgt durch - zusätzliche Entnahme aus der Allg.Rückl. - Minderausgaben bei HHSt. 1.820.7160 - Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 4.060.000 Euro 445.522,-- Euro 250.000,-- € 65.000,-- € 130.522,-- € TOP 6 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, gemäß § 82 GO eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 445.522,-- € bei HHSt. 1.900.8320 (Kreisumlage) zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch - zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage - Minderausgaben bei HHSt. 1.820.7160 (Kosten des ÖPNV) - Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) 250.000,-- € 65.000,-- € 130.522,-- €. Sachdarstellung: Der Landrat des Kreises Euskirchen hat mit Bescheiden vom 6.08.2003 folgende Kreisumlage für das Jahr 2003 angefordert: - allgemeine Kreisumlage - differenzierte Kreisumlage (KVE) 4.431.146,-- € 64.321,-- € Vorlagen-Nr. 71/2003 - differenzierte Kreisumlage (VHS) Seite 5 10.055,-- € 4.505.522,-- € Im Haushalt 2003 sind bei HHSt. 1.900.8320 (Kreisumlage) 4.060.000,-- € veranschlagt. Die entstehenden Mehrausgaben von 445.522,-- € können wie folgt gedeckt werden: - zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage - Minderausgaben bei HHSt. 1.820.7160 - Kosten des ÖPNV (Die diffenzierte Kreisumlage für die KVE ist bei dieser HHSt. als „Umlage KVE“ veranschlagt.) - Mehreinnahmen bei HHSt. 1.900.0030 (Gewerbesteuer) 250.000,-- € 65.000,-- € 130.522,-- €. Die Mehrausgabe von 445.522,-- € ist als überplanmäßige Ausgabe gemäß § 82 GO zu genehmigen. Vorlagen-Nr. 71/2003 Seite 6