Allgemeine Vorlage (Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 161/2004 17.11.2004 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt.1000.4001 X überlanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt.1.000.4001 Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei HHSt. 1.911.8070 Euro 12.000,00 Euro TOP 6 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.11.2004 – TOP 7 - beschließt der Rat, gemäß § 82 GO bei HHSt. 1.000.4001 „Rat, Ausschüsse“ eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 12.000,00 Euro zu genehmigen. Die Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben bei HHSt. 1.911.8070 „Zinsen für Kredite“. Sachdarstellung: Bei der HHSt. 1.000.4001 „Rat, Ausschüsse“ fehlen nach derzeitigen Berechnungen rd. 12.000,00 Euro. Da außer den Sitzungen des Wahlausschusses nicht wesentlich mehr Sitzungen stattgefunden haben, sind die Gründe für die Überschreitung vielfältig. Sowohl beim Sitzungsgeld, beim Verdienstausfall und bei den Fahrkosten sind Mehrausgaben zu verzeichnen. Mehrausgaben beim Sitzungsgeld gegenüber dem Vorjahr können bei gleicher Sitzungszahl nur dann entstehen, wenn die Sitzungen (z.B. auch die Fraktionssitzungen) vollzähliger besucht werden. Mehrausgaben beim Verdienstausfall können dann entstehen, wenn Sitzungen (z.B. Fraktionssitzungen) in früheren Tagesstunden statt- finden. Eine Detailanalyse wäre mit viel Aufwand verbunden. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Wenigerausgaben bei HHSt. 1.911.8070 „Zinsen für Kredite“.