Allgemeine Vorlage (Einsatz von Kräften über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde Kall hier: Erstellen von Anlagen im Bereich der Urft, Ecke Sträßchen/Gemünder Straße sowie einer Maßnahme im Bereich Friedhof in Golbach)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 13/2004 18.03.2004 Federführung: Bürgermeister Kaiser An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um X öffentliche Sitzung FBL: SB: Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Einsatz von Kräften über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde Kall hier: Erstellen von Anlagen im Bereich der Urft, Ecke Sträßchen/Gemünder Straße sowie einer Maßnahme im Bereich Friedhof in Golbach Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt den Maßnahmen so wie vorgeschlagen zu. Sachdarstellung: Durch den Einsatz von Mitarbeitern im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sollen nachstehend aufgeführte Ziele erreicht werden: 1. Finanzierung von Beschäftigung statt von Arbeitslosigkeit ¾ Verbesserung der Eingliederungsaussichten 2. Gesamtwirtschaftliche Ziele ¾ Verbesserung öffentlicher Strukturen innerhalb der Gemeinde Kall ¾ Verbesserung der Umwelt 3. Individuelle Ziele ¾ Befristete Beschäftigungsverhältnisse (Beendigung von Arbeitslosigkeit durch sinnvolle und produktive Beschäftigung) Vorlagen-Nr. 13/2004 Seite 2 4. Weitere Ziele ¾ Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Darüber hinaus ist festzustellen, dass mit dem ABM-Ziel eine Vielfalt weiterer Ziele zu den vorgenannten Punkten erreicht werden können. Für die oben angeführten Maßnahmen sind 24.000,00 EUR im Haushalt eingeplant, für die anfallenden Lohnkosten die von der Gemeinde Kall bereitzustellen sind, wird wie in der Haushaltsrede vom Bürgermeister angekündigt, zu gegebener Zeit eine überplanmäßige Ausgabe zu tätigen sein. Die Durchführung dieser Maßnahmen scheint zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, da die Leitung des hiesigen Arbeitsamtes signalisiert hat, dass zur Zeit Kräfte für AB-Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Lohnkosten werden von der Arbeitsagentur in einer Bandbreite von 900,00 bis 1.300,00 EUR je nach Qualifikation der Mitarbeiter bezuschusst. Hiermit wird erreicht, dass die betreffenden Personen möglicherweise wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und eine Verbesserung der Infrastruktur in der Gemeinde realisiert wird. Es ist jedoch festzustellen, dass aus den befristeten Beschäftigungsverhältnissen für die Gemeinde keinerlei Dauerverpflichtung entstehen.