Beschlusstext (1. Änderung der Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung 2. Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Erftstadt durch den Behindertenbeirat)

Beschluss der Sitzung des Rates am 25.03.2010 10 1. Änderung der Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung 2. Nachbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Erftstadt durch den Behindertenbeirat (172/2010) 1. Die Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderung vom 30.06.2009 wird in § 9 „Mitwirkung in den Ausschüssen“ um folgende Ausschüsse ergänzt: Sportausschuss Jugendhilfeausschuss Schulausschuss Ausschuss für Kultur und Partnerschaften Betriebsausschuss Straßen Mit dieser Ergänzung lautet der Satz dann neu: „Der Behindertenbeirat hat die Möglichkeit, eine Vertretung in die Fachausschüsse für die Aufgabenbereiche Soziales sowie Planung, Verkehr und Immobilienwirtschaft, Sport, Jugendhilfe und Schulen, Kultur und Partnerschaften sowie Straßen zu entsenden.“ Diese Satzungsänderung tritt mit ihrem Beschluss in Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2. Auf Vorschlag des Behindertenbeirates werden folgende Mitglieder mit beratender Funktion in die nachfolgend genannten Ausschüsse bestellt: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Frau Karin Willwertz Ausschuss für Stadtentwicklung Herr Willi Vieth Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Herr Heinz Burrenkopf Betriebsausschuss Immobilien Herr Georg Schlachtenberger Sportausschuss Frau Maria Rölle Schulausschuss Frau Rosemarie Rullmann Ausschuss für Kultur und Partnerschaften Frau Katja Rohde (mit Betreuerin) Betriebsausschuss Straßen Herr Willi Vieth Eine Entsendung in den Jugendhilfeausschuss kann erst nach Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erftstadt erfolgen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.03.2010 Seite 2