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Beschlusstext (Antrag bzgl. Änderung der Sondernutzungssatzung (6.3) wegen Fotografieren von Straßenzügen)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
13 kB
Datum
25.03.2010
Erstellt
28.05.10, 06:53
Aktualisiert
28.05.10, 06:53

Stichworte

Beschlusstext (Antrag bzgl. Änderung der Sondernutzungssatzung (6.3) wegen Fotografieren von Straßenzügen)

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Beschluss der Sitzung des Rates am 25.03.2010 17 Antrag bzgl. Änderung der Sondernutzungssatzung (6.3) wegen Fotografieren von Straßenzügen (681/2009) Die Sondernutzungssatzung wird nicht geändert. Da der Bürger grds. das Recht hat, gegen das Abfotografieren von Straßenzügen, auf denen dann Personen oder KFZ-Kennzeichen zu sehen sind, Widerspruch zu erheben, soll das Widerspruchsformular der Firma Google auf der Homepage der Stadt Erftstadt eingepflegt werden. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)