Beschlusstext (Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - Anpassung der Anliegeranteilssätze an die aktuelle Rechtsprechung und an die neuesten Empfehlungen des Städte- u. Gemeindebundes NW)

Beschluss der Sitzung des Rates am 25.03.2010 18 Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - Anpassung der Anliegeranteilssätze an die aktuelle Rechtsprechung und an die neuesten Empfehlungen des Städte- u. Gemeindebundes NW (652/2009) Die Kostenbeteiligung für durch straßenbauliche Maßnahmen bevorteilte Anlieger nach § 4 der Straßenbaubeitragssatzung wird an die Entwicklungen in der Rechtsprechung und an die entsprechend geänderten Empfehlungen der einschlägigen Mustersatzung des nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebundes angepasst. § 4 der Straßenbaubeitragssatzung wird daher gemäß der in der Anlage vorgeschlagenen Form neu gefasst. Die Satzungsänderung soll dabei am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)