Antrag CDU (Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes - Schaffung einer Metropolregion Rheinland hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 68/2015 18.05.2015 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 27.05.2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 01.06.2015 Kreisausschuss 17.06.2015 Kreistag 24.06.2015 Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes - Schaffung einer Metropolregion Rheinland hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschl. Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen, das Thema „Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) hier: Schaffung einer Metropolregion Rheinland“ auf die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages zu setzen. Hintergrund sind die Ausführungen der Regierungspräsidentin anlässlich der letzten Zweckverbandsversammlung der Region Aachen, in der sie u.a. deutlich gemacht hat, dass ihr als eine mit der Federführung Beauftragte sehr daran gelegen ist, diesen anstehenden Prozess sehr transparent und frühzeitig unter Einbeziehung der betroffenen Gebietskörperschaften angehen zu wollen. Unsere Fraktionen begrüßen diese Absicht ausdrücklich und bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: -2Wie sehen nach derzeitigem Sachstand die grundsätzlichen Überlegungen der Landesregierung hinsichtlich der Fortschreibung des LEP aus? Welche Rolle spielt dabei die Schaffung einer Metropolregion Rheinland? Welche inhaltlichen Schwerpunkte bzw. welche Aufgaben für dieses neue Konstrukt durch die Landesregierung angedacht? Welche Informationsveranstaltungen haben bisher in dieser Thematik wann, mit welchem Personenkreis und mit welchen Ergebnissen stattgefunden? Wer hat den Kreis Euskirchen in diesen Veranstaltungen vertreten? Warum wurden die Mitglieder des Kreistages bisher nicht über das Vorhaben informiert? Wann gedenken Sie die Gremien des Kreistages mit dieser Angelegenheit zu befassen? Wir erwarten eine vorherige schriftliche Beantwortung unserer Fragen. Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Vorsitzender CDU-Frakion) gez. F.d.R.: (Kolvenbach) Fraktionsgeschäftsführer