Beschlusstext (Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.02.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg 23:17 Uhr Herr Schnäpp teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die seinerzeit vom Ausschuss präferierte Variante 4 weiterverfolgt werden soll. Herr Druch verweist auf den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 43b/Bedburg und spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für eine Beibehaltung dieser Planung aus, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Rahmenplan Bedburg sowie unter Hinweis auf die derzeitigen Schwierigkeiten hinsichtlich der Sozialverträglichkeit des aktuellen Bahnhofsstandortes. Darüber hinaus verweist er auf den Herrn Bürgermeister Koerdt vorliegenden Fragenkatalog der SPD-Fraktion, auch im Hinblick einer Kosten-Nutzen-Analyse. Durch Herrn Splettstöhser wird im Rahmen der zurückliegenden Beratungen und den vorliegenden Erkenntnissen, die in der Sitzung am 24.06.2008 vorgestellte Variante 4 als weiterhin zielgerecht unterstützt. Herr Naujock erläutert kurz die bisherigen zurückliegenden Bemühungen der Stadtverwaltung, Fördermittel für den Bahnhof zu bekommen, die durch die entsprechenden Behörden sowie der Bahn bislang zu keinem abschließenden positiven Ergebnis geführt haben. Herr Heinen nimmt die Ausführungen zum Anlass, überleitend Herrn Kreisbaudezernent Kohlmann hinsichtlich der Sachlage und Beurteilung aus Sicht des Rhein-Erft-Kreises zu Wort zu bitten. Herr Kohlmann führt erläuternd aus und stellt klar, dass die derzeitige Geschäftsgrundlage auf der rechtskräftigen Planung des Bebauungsplanes Nr. 43b/Bedburg (Schließung des Bahnübergangs, Verlegung des Bahnhofstandortes zur Lindenstraße Ecke Neusser Straße mit den entsprechenden Brückenbauwerken) basiert. Soll die vorgestellte Variante 4 zum Zuge kommen, müssten entsprechend neue Grundlagen und Vereinbarungen getroffen werden. Darüber hinaus empfiehlt Herr Kohlmann, sofern an den bestehenden Überlegungen nicht festgehalten werden sollte, die Deutsche Bahn frühzeitig zu informieren. Überdies wird seitens von Herrn Kapp ergänzend vorgetragen, dass es gegebenenfalls zu zeitlichen Verzögerungen bei der Abwicklung kommen kann. Bezugnehmend auf die Ausführungen der Herren Kohlmann und Kapp führt Herr Schmeier aus, dass, in Zuge der Planerarbeitung aus dem Wettbewerb zum Rahmenplan Bedburg, die rechtskräftige Planung des Bebauungsplans Nr. 43b/Bedburg durch ein Bauleitverfahren entsprechend geändert und integriert werden könne. Herr Splettstöhser deutet auf die belebenden Ergebnisse des Rahmenplans Bedburg hin und bekräftigt die Entscheidung zur Realisierung der Variante 4 -Beschlussvorschlag b). Nach weiterer kurzer Diskussion der einzelnen Fraktionen stellt Ausschussvorsitzender Heinen fest, dass keine Einigkeit bei den Fraktionen vorliegt, eine einstimmige Empfehlung an dem Rat der Stadt Bedburg auszusprechen bzw. zu beschließen. Er hält fest, dass eine CDU-, FWG- und FDP-gestützte Mehrheit den Beschlussvorschlag b) zustimmt. Die SPD-Fraktion spricht sich dagegen -Beschlussvorschlag b)- und für Beschlussvorschlag a) aus. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg von einer Verlegung des Bahnhofes Bedburg in Richtung Lindenstraße abzusehen und eine Detailplanung für die präferierte Variante 4 vornehmen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorschlag b) 9 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) für Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.02.2009 Seite 2