Antrag SPD (Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist - Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion)

SPD-Fraktion CDU Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 73/2015 12.06.2015 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 17.06.2015 Kreistag 24.06.2015 Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist - Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen, den TOP Flächenentwicklung bzw. Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist - Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW bzw. des Integrierten Handlungskonzepts für die Region Aachen in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen. In diesem Sinne beantragen wir: Der Kreistag möge beschließen 1. Die Verwaltungsleitung wird beauftragt, umgehend mit den auf regionaler Ebene an Umsetzungsprojekten arbeitenden Gremien - insbesondere dem Zweckverband Region Aachen und der IRR-Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH - in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, eine Projektteilnahme zur Entwicklung/Aktivierung der genannten Fläche im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW zu initiieren. 2. Die Vertreter des Kreises Euskirchen im Verwaltungsrat und Projektbeirat des Kommunalunternehmens "LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist" Anstalt des öffentlichen Rechts (LEP-AöR) werden beauftragt, in den genannten Gremien zu beantragen, dass sich die Geschäftsführung der LEP-AöR umgehend mit der IRR GmbH in Verbindung setzt, um gemeinsam die im Integrierten Handlungskonzept befindliche 'Inwertsetzung der Prime Site Rhine Region' als konkretes Umsetzungsprojekt zu benennen und entsprechend vorzubereiten. Eine -2Projektskizze soll in Grundzügen bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der IRR GmbH vorliegen. Begründung: Das im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW erarbeitete Integrierte Handlungskonzept für die Region Aachen beinhaltet u.a. das Handlungsfeld "Gewerbeflächenentwicklung" mit der Maßnahme 'Inwertsetzung der Prime Site Rhine Region' (Anlage zur Info 76/2015 Projektaufruf Regio.NRW, S. 45-47). Zur weiteren Forcierung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der 'Inwertsetzung der Prime Site Rhine Region' gilt es, im Dialog mit allen Beteiligten und deren Gremien diese Maßnahme als konkretes Umsetzungsprojekt zu entwickeln. In diesem Sinne hatte sich der Geschäftsführer der IRR GmbH, Joachim Diehl, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang des Kreises Euskirchen bereits sehr deutlich für ein Engagement im Kreis Euskirchen hinsichtlich der Flächenentwicklung bzw. Inwertsetzung der Prime Site Rhine Region im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW ausgesprochen und Unterstützung zugesagt. Diese Zusage wird ebenso wie eine Projektteilnahme von den Antrag stellenden Fraktionen ausdrücklich begrüßt, da die Fraktionen von CDU und SPD die bisherigen Bemühungen zum Verkauf der "LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist" als weiterhin nicht ausreichend ansehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. f.d.R. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer SPD gez. f.d.R. Maren Kurth Fraktionsassistentin CDU