Antrag SPD (Z1 / A73 / 2015 (KA 17.06.2015))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / A73 / 2015 Datum: 19.06.2015 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 17.06.2015 A) TOP 23 Öffentliche Sitzung Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag in den Kreistag zu vertagen, um das Thema verwaltungsseitig mit dem LEPVorstand abzustimmen und eine entsprechende Verwaltungsergänzung erstellen zu können. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verdeutlicht, dass der Antrag nicht von der Stellungnahme des Vorstandes abhängig gemacht werde. Es gehe um die Frage, wo sinnvollerweise die Interessenlage des Kreises Euskirchen im Zusammenhang mit der IRR platziert werden könne. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) führt ergänzend aus, dass die politische Schiene sicherlich einheitlich die gleiche Richtung anstrebt und insofern zumindest von der Gemeinde Weilerswist und der Stadt Euskirchen kein anderes Votum zustande kommen werde, damit in der Vermarktung dringend etwas passiere. Herr Adams, GBL I, führt einige Details zu den Strukturen und Entwicklungen sowie Regularien aus, die sich in der noch zu erstellenden Verwaltungsergänzung wiederfinden werden. Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) gibt zu Bedenken, dass sich die IRR im Zweifel schneller entwickele als angenommen und der Kreis Euskirchen dann entsprechend für die Vermarktung der LEP-Fläche aufgestellt sein muss. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) verdeutlicht, dass es im Antrag darum gehe, in Gespräche einzutreten, sich entsprechend zu positionieren und die Vertreter in den Gremien demnach zu beauftragen. Insofern sei die Stellungnahme nicht ausschlaggebend, allerdings die Begleitung der Verwaltung zu begrüßen. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) ergänzt, dass es wichtig sei als Gesellschafter der IRR auch hieran zu partizipieren. Bislang sei noch ein keiner Sitzung, die IRR zum Gegenstand hatte, etwas darüber gesagt worden, was denn im Kreis Euskirchen gefördert werden solle. Ein Vorteil der neuen Gesellschaft sei schließlich die Vernetzung mit Personen, die A 73/2015 eben nicht im politischen Raum zu finden sind. Von daher sei eine entsprechende Positionierung des Projektes an dieser Stelle wichtig und angezeigt. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stellt fest, dass es im Grunde darum gehe auf allen Ebenen und über die Vertreter in den entsprechenden Gremien Druck auszuüben, damit sich auch die Belange des Kreises Euskirchen in der Gesellschaft IRR wiederfinden. Dabei sei der von Herrn Adams genannte Ansatz, an die großen Unternehmensverbände heranzutreten, ein sehr wichtiger Aspekt. Er bitte daher die Verwaltung auch darzustellen, wann, welche Zahlungen, in welchem Umfang und für welche Kommune und den Kreis fällig werden, damit erkennbar wird, inwiefern die Sache eilt. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) bekräftigt das Ansinnen die LEP-Fläche im IRR-Raum ins Gespräch zu bringen, da es hierfür höchste Zeit werde. Die Positionierung der anderen Kreise sei schon in vollem Gange. Der Vorsitzende verweist abschließend mit den aufgenommenen Anregungen auf die in Aussicht gestellte Verwaltungsergänzung, die dann im Kreistag beschlossen werden soll.