Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Dringlichkeitsentscheidung GB (Stellungnahme Stadt Bad Münstereifel)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
48 kB
Datum
24.06.2015
Erstellt
08.05.15, 04:05
Aktualisiert
08.05.15, 04:05
Dringlichkeitsentscheidung GB (Stellungnahme Stadt Bad Münstereifel)

öffnen download melden Dateigröße: 48 kB

Inhalt der Datei

5TBDT BRD MÜNSTEREIFEL Staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad Der Bürgermeister Stadt Bad M ünstereifel • Postfach 12 40 • 53896 Bad M ünstereifel L an drat d e s K re ise s E u skirch e n z. Hd. H errn P o th /H e rrn B ierdel Jü lic h e r Ring 32 53879 E u skirch e n vo ra b p e r M ail M a rk ts tra ß e Z im m e r A u s k u n ft e rte ilt T e le fo n -D u rc h w a h l A k te n z e ic h e n B ad M ü n s te re ife l, den 15 123 Herr Ley/Herr Dederichs 02253/505-215 /505-140 23/40 25,03,2015 Erweiterung der Kita "Magische 12" um eine Kindergartengruppe Beschluss des Rates in der Sitzung vom 24.03.2015 Sehr geehrter Herr Poth, sehr geehrte Herr Bierdel! Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in seiner Sitzung am 24.03.2015 bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst: „1. Die Stadt Bad Münstereifel hält vollinhaltlich an den Beschlüssen zum Trägerwechsel 2010 und dem Ratsentscheid vom 25.03.2014 fest und schließt über die bestehenden Verpflichtun­ gen hinaus, namentlich die Bereitstellung städtischer Liegenschaften und deren bereits ver­ einbarte vertragsmäßige Unterhaltung, ein städtisches Engagement auch für die Zukunft aus. Dies gilt gleichermaßen für die Schaffung neuer Räumlichkeiten, die Übernahme weiterer ge­ setzlicher Trägeranteile sowie auch die Erstattung von Verwaltungskosten. 2. Die Stadt Bad Münstereifel stimmt einer westlich in Richtung Außenspielfläche/Erft auf längs­ tens 2 Jahre befristeten Erweiterung der „Magischen 12“ um eine Kindergartengruppe grund­ sätzlich zu. Die Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Rechte der Stadt, die sich aus dieser Beschlusslage für das konkrete Erweiterungsvorhaben ergeben, schriftlich verein­ bart werden und der Stadt daraus keine zusätzlichen bzw. neuen Aufwendungen entstehen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende vertragliche Regelungen zu treffen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu Ziff. 1 und 2 zeitnah eine entsprechende Erklärung ge­ genüber dem Kreis Euskirchen abzugeben.“ Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Großen Telefon: (02253) 505-0 Fax: (02253) 505-172 E-Mail: info@bad-muenstereifel.de Besuchszeiten: Mo-Fr 8.30 -12.30 Uhr; Do auch von 14.00 -18.00 Uhr Sozialabteilung dienstags u. mittwochs geschlossen Internet: http://www.bad-muenstereifel.de Bankverbindungen: Volksbank Euskirchen Kreissparkasse Euskirchen IBAN: DE70 3825 0110 0001 3000 11 SWIFT-BIC: WELADED1EUS IBAN: DE88 3826 0082 3000 2530 13 BIC: GENODED1EVB Gläubiger ID : DE 45ZZZ00000053576 H:\40\TEXTE\Kita\Schran Kreis wg Erweiterung Magische 12 - 25-03-2015.docx