Beschlusstext (Verkehrsberuhigung Lipp, hier Information an den Ausschuss über die Erfahrungen nach einem halben Jahr)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.02.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 23:17 Uhr TOP Betreff 14 Verkehrsberuhigung Lipp, hier Information an den Ausschuss über die Erfahrungen nach einem halben Jahr Herr Schnäpp spricht sich für die Beibehaltung der jetzigen verkehrlichen Regelung aus -Beschlussvorschlag a)- und regt ferner an, auch die Verkehrssituation auf den Straßen „St.-Ursula-Weg“ und „Erkelenzer Straße“ zu entschärfen. Durch Herrn Druch wird Beschlussvorschlag b) befürwortet und auf die stärkere Belastung der umliegenden Straßen hingewiesen. Eine verstärkte Kontrolle der Verkehre auf den Straßen „St.-Ursula-Weg“ und „Millendorfer Straße“ fordert indes Herr Breuer. Herr Splettstöhser schlägt vor, im Interesse einer möglichst mehrheitlich getragenen und akzeptierten verkehrlichen Regelung eine Bürgerversammlung/-befragung durchzuführen. Herr Mitter hält die derzeitige Regelung zwar für nicht optimal, da derzeit jedoch auch keine besser geeignete Alternative vorliegt, soll die verkehrliche Regelung –a)- solange beibehalten werden, bis eine durch die Mehrheit der betroffenen Anwohnern/Bürgern getragene Lösung gefunden sein sollte. Herr Naujock bietet diesbezüglich an, eine Anwohnerbefragung auf dem Postweg durchzuführen und die Ergebnisse entsprechend aufbereitet dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Herr Schnäpp begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und empfiehlt in dem Schreiben zusätzlich darauf hinzuweisen, dass überdies auch Maßnahmen hinsichtlich einer Überwachung der Verkehre angestrebt werden –Stichwort: „Anlieger frei“. Herr Heinen führt die Anregungen zusammen und beauftragt die Verwaltung einvernehmlich in Abstimmung mit dem Ausschuss, die derzeitig getroffene verkehrliche Anordnung vorerst aufrecht zu erhalten und nach Durchführung einer schriftlichen Anwohnerbefragung zu diesem Thema erneut zu beraten. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, die jetzige Verkehrsregelung vorerst beizubehalten und beauftragt die Verwaltung, eine Anwohnerbefragung zu dieser Thematik durchzuführen und die Ergebnisse in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorzustellen um erneut hierüber beraten zu können. Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.02.2009 Seite 2