Verwaltungsergänzung (Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist - Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / A 73 / 2015 Datum: 19.06.2015 Inwertsetzung der 'LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist - Prime Site Rhine Region' im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion Die Verwaltungsleitung und der Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens "LEP-Fläche Euskirchen / Weilerswist - Anstalt des öffentlichen Rechts" (nachfolgend LEP-AÖR genannt) arbeiten ohnehin aktiv an der Unterstützung durch Institutionen dieser Region bei der Inwertsetzung der LEPFläche und der Generierung von Fördermitteln. Der Vorstand der LEP-AÖR wird diesbezüglich Gespräche im Sinne des A73/2015 führen. Über das vom Kreis Euskirchen in den LEP-AÖRVorstand entsandte Mitglied Adams werden die Verwaltungsleitung und die politischen Gremien laufend informiert. Diese Vorgehensweise fände auch die Zustimmung durch NRW.Invest (lt. Abstimmung GBL I Adams mit Frau Kühlkamp, NRW.Invest). Die v.g. Initiativen müssen in Einklang mit dem Landesentwicklungsplan und den zwischen dem Land NRW und den Kommunen abgestimmten Entwicklungszielen des Projekts "LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist" stehen und deshalb in Abstimmung mit dem Projektbeirat LEP erfolgen. Vorbereitende Gespräche werden mit allen geführt, die das Projekt der großflächigen Ansiedlung unterstützen können. Die bisher in Abstimmung mit der NRW.Invest eingeleiteten Maßnahmen zur Optimierung der Vermarktung werden - so wie mit dem Projektbeirat LEP-Fläche am 11.5.2015 abgestimmt - mit Priorität durchgeführt. So werden gemeinsam mit NRW.INVEST sechs Projektentwickler, die größere Vorhaben bereits realisiert haben, zu Austauschgesprächen eingeladen, um zu optimalen Vermarktungsstrategien zu gelangen. Darüber hinaus haben der Landrat und die Bürgermeister Euskirchen und Weilerswist gemeinsam die Unternehmensverbände der Bereiche Industrie, Pharma, Ernährung und Logistik angeschrieben, um über diese Multiplikatoren die hiesige LEP-Fläche zu bewerben. Auf Initiative der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen finden derzeit Abstimmungsgespräche mit der RWTH Aachen, Lehrstuhl für Produktionsmanagement, statt. Ziel ist es, das dortige Projekt „Proaktive Fabrikplanung“, also eine intelligente Planung moderner Fabriken nach neuesten Erkenntnissen kombiniert mit unserer Premiumfläche anzubieten. Eine weitere Unterstützung erhoffen Verwaltung und LEP-AÖR durch eine Absenkung und Flexibilisierung der Mindestvorgaben im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans. Gute Fortschritte wurden beim Flächenerwerb erzielt. Inzwischen sind 143 ha der geplanten 205 ha im Eigentum der öffentlichen Hand. Eigentümer von weiteren 21 ha haben signalisiert, direkt an ansiedlungswillige Unternehmen verkaufen zu wollen. Hinsichtlich der notwendigen Koordination evtl. regionaler Förderinitiativen mit den Zielen der LEPEntwicklungsplanung sei auf die beigefügte separate Info hingewiesen. Hinsichtlich der Zeitplanung ist eine Konzentration auf das Machbare unter Beachtung folgender Fakten notwendig:    eine planmäßige Sitzung des Projektbeirats LEP vor der Bürgermeister-/ Landratswahl ist nicht vorgesehen auf die zeitliche Problematik aller Akteure während der Sommerferien sei hingewiesen in zeitlicher Nähe stehen keine Forderaufrufe an -2 mit Herrn Diehl, IRR GmbH, besteht Einvernehmen darin, dass kein Grund zur Eile besteht; für die Aufsichtratssitzung am 1.7. ist das Einbringen konkreter Projekte nicht geplant; im Vorfeld der Gesellschafterversammlung am 2.10.15 werden wir uns zeitig diesbezüglich abstimmen Es wird deshalb vorgeschlagen, den letzten Satz des im A 73/2015 formulierten Beschlussentwurfs (Eine Projektskizze soll in Grundzügen bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der IRR GmbH vorliegen) zu streichen. Der Beschlussentwurf lautet dann: Der Kreistag beschließt: 1. Die Verwaltungsleitung wird beauftragt, umgehend mit den auf regionaler Ebene an Umsetzungsprojekten arbeitenden Gremien - insbesondere dem Zweckverband Regio Aachen und der IRR-Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH - in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, eine Projektteilnahme zur Entwicklung/Aktivierung der genannten Fläche im Rahmen des Projektaufrufs Regio.NRW zu initiieren. 2. Die Vertreter des Kreises Euskirchen im Verwaltungsrat und Projektbeirat des Kommunalunternehmens "LEP-Fläche Euskirchen/Weilerswist" Anstalt des öffentlichen Rechts (LEP-AöR) werden beauftragt, in den genannten Gremien zu beantragen, dass sich die Geschäftsführung der LEP-AöR umgehend mit der IRR GmbH in Verbindung setzt, um gemeinsam die im integrierten Handlungskonzept befindliche "Inwertsetzung der Prime Site Rhine Region" als konkretes Umsetzungsprojekt zu benennen und entsprechend vorzubereiten. gez. Rosenke Anlage - zusätzliche Info