Verwaltungsergänzung (Anlage)

-3Anlage zu Z2 / A73 / 2015 Information zur Koordination evtl. regionaler Förderungsinitiativen mit den Zielen der LEPEntwicklungsplanung Vereinbarung zur LEP-Fläche mit dem Land Die LEP-AÖR, deren 3 Träger und das Land NRW haben am 25.6.2009 eine gemeinsame Vereinbarung zur Finanzierung und Entwicklung der interkommunalen Ansiedlung von flächenintensiven Großvorhaben auf unserer LEP-Fläche abgeschlossen. Die Finanzierung trägt (vereinfacht gesagt) zu 60% das Land NRW (über eine modifizierte Ausfallbürgschaft) und zu 40 % die LEP-AÖR. Alle investiven und konsumtiven Aufwendungen werden über endfällige Darlehn finanziert. Das gemeinsame Projekt ist auf 10 Jahre ausgelegt (definiertes Projektende = 30.6.2020). Sofern es bis dahin nicht zu einer großflächigen Ansiedlung gekommen ist, hat sich das Land NRW verpflichtet, die Initiative zur Aufgabe der Zweckbindung zu ergreifen, um die Umwandlung der LEPFläche in eine überregional bedeutsame und interkommunal zu vermarktende Gewerbe- und Industriefläche zu ermöglichen. Die äußere Erschließung durch verkehrliche Anbindung (Gleisanschluss, Autobahnanschlüsse, Nähe zu Häfen und Flughäfen) gilt als optimal und wird in der Werbung entsprechend dargestellt. Die innere Erschließung der Fläche und die Bebauungsplanung soll auf die ansiedlungsinteressierten Unternehmen ausgerichtet werden. Die vom Projektbeirat beschlossene Kosten- und Finanzierungsübersicht sieht ein Volumen von 41.7 Mio. € vor. Die Planung geht davon aus, dass die gesamten Aufwende über die erzielten Verkaufserlöse gedeckt werden. Zum Stand 31.12.2014 sind rd. 15,9 Mio. € verausgabt. Die Vermarktung ist der Landesgesellschaft NRW.Invest übertragen, die auch die diesbezüglichen Aufwendungen trägt. Es ist ein Projektbeirat eingerichtet, der die Entwicklung und Vermarktung der LEP-Fläche steuert. Die Stimmanteile im Projektbeirat sind wie folgt verteilt: o Land NRW 60% o Stadt Euskirchen 20% o Kreis Euskirchen 12% o Gde. Weilerswist 8% Der Projektbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit von 80% d. Stimmanteile. Projektaufruf Regio.NRW Im Rahmen des Projektaufrufes Regio.NRW, dessen Einreichungsfrist zwischenzeitlich abgelaufen ist, will die Landesregierung die nordrhein-westfälischen Regionen dabei unterstützen, ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das Wirtschaftsministerium stellt dazu 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Projektaufruf „Regio.NRW“ zur Verfügung. Im ersten Schritt wurden die regionalen Entwicklungsorganisationen bis zum 12. März 2015 aufgefordert Projektideen einreichen. Auf Kreisebene fand hierzu eine Befragung aller Kommunen und Beratung in der Bürgermeisterkonferenz statt. Dies war im Ergebnis negativ, es wurden keine Vorhaben benannt. Stabsstelle 80 hat daraufhin eine Projektidee mit dem Zweckverband Region Aachen und dem INT – Fraunhofer Institut Euskirchen eingebracht. -4Grundlage für den Regio.Projektaufruf bilden so genannte „integrierte Handlungskonzepte“, die in den Regionen erarbeitet wurden. Sie beinhalten strategische Zielsetzungen für einen Korridor von wenigstens 5 Jahren Laufzeit (Förderphase EFRE bis 2020). Im Integrierten Handlungskonzept wurde seitens des Kreises Euskirchen u.a. auch die Prime Site Rhine Region als Entwicklungsfläche positioniert. Die konkreten Projekteinreichungen aus der Region Aachen wurden zwischenzeitlich durch eine Jury bewertet und zwei von 6 Projektideen für eine Förderung vorgesehen: P„Campus Network – RWTH Aachen als Chance für die regionale Wirtschaft“ und „Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion“ Seitens des Zweckverbandes Region Aachen geht man davon aus, dass ein weiterer Regio.Projektaufruf NRW nicht vor 2016/2017 zu erwarten ist. Der Aufruf „Regio.NRW“ wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden. Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Projektaufruf der IRR GmbH Der von Herrn Diehl, Geschäftsführer der IRR GmbH, erläuterte Projektaufruf der IRR steht in keinem Zusammenhang mit dem Projektaufruf Regio.NRW. Der Projektaufruf der IRR richtet sich an alle Kommunen und Akteure der IRR-Kulisse bzw. an die Gesellschafter, sich mit innovativen Projektideen einzubringen. Für diesen Projektaufruf gibt es keine reservierten Landes- oder EU-Mittel. GBL I Adams hat am 18.6.2015 ein Telefongespräch mit Herrn Diehl geführt. Herr Diehl führte aus, dass in der Aufsichtsratssitzung am 1.7.2015 keinesfalls über konkrete Projekte gesprochen wird, dass aber eine Vorlage für die Gesellschafterversammlung am 2.10.2015 entwickelt werden soll. Es besteht Einvernehmen darin, dass • kein Grund zur Eile besteht • man sich gemeinsam für eine Förderung der Inwertsetzung der LEP-Fläche engagieren möchte • und wir uns im Vorfeld der Gesellschafterversammlung am 2.10.2015 über die Einbringung einer Konzeption zur LEP-Fläche verständigen werden.