Beschlusstext (Bau einer Lärmschutzanlage entlang der L 279 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 29.01.2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.02.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 23:17 Uhr TOP Betreff 15 Bau einer Lärmschutzanlage entlang der L 279 hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 29.01.2009 Frau Steinhäuser erörtert zu Beginn der Beratung den vorliegenden SPD-Antrag. Herr Schnäpp erinnert an vergleichbare Anträge aus Vorjahren an den Landesbetrieb Straßenbau, die auch die Immissionsproblematik mit entsprechenden Maßnahmen zum Inhalt hatten. Eine positive Stellungnahme seitens des Landesbetriebes konnte jedoch bislang nicht verzeichnet werden. Ausschussvorsitzender Heinen erklärt um 21:55 Uhr eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um einigen Anwohnern der „Heinrich-Lübke-Straße“ sowie der „Friedlandstraße“ Gelegenheit zur Stellungnahmen zu geben. Daraufhin wird durch die Familien Bippus und Broich auf die derzeitigen Missstände hinsichtlich der Lärmimmissionen hingewiesen. An die Politik wird ihrerseits appelliert, aktive Schallschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Durch Herrn Anderhalten werden in seiner Eigenschaft als Anwohner der „Friedlandstraße“ die zuvor geschilderten Verhältnisse hinsichtlich der Lärmsituation bestätigt. Nachdem die Stellungnahmen der Anwohner zur Kenntnis genommen wurden, erklärt Herr Heinen um 22:00 Uhr die Fortführung der Sitzung. Herr Schnäpp bittet um Mitteilung, ob Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für den Bau einer Schallschutzanlage verwendet werden können. Herr Schmeier teilt dem Ausschuss hierzu mit, dass eine Verwendung dieser zweckgebundenen Mittel rechtlich nicht möglich ist. Herr Naujock führt an, dass verwaltungsseitig bereits die Erstellung eines Lärmgutachtens für den maßgeblichen Bereich in Auftrag gegeben und der zuständige Landesbetrieb –StraßenNRW- um Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Sobald die Ergebnisse der Verwaltung vorliegen, wird er hierüber dem Ausschuss berichten. Des weiteren führt er aus, dass der Bau einer Lärmschutzwand im Bereich der L 279 zur „Friedlandstraße“ hin Kosten in Höhe von etwa 1,3 Mio. Euro verursachen würde. Eine beidseitige Lärmschutzmaßnahme, auch im Hinblick auf den Schutz der „Heinrich-Lübke-Straße“, würde die Kosten in etwa verdoppeln. Anmerkend fügt er hinzu, dass die gewährten Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II voraussichtlich rund. 2,7 Mio. betragen. Herr Heinen weist darauf hin, dass die Asphaltdecke der L 279 augenscheinlich ausbesserungsbedürftig erscheint. Für den Fall einer geplanten Erneuerung der Fahrbahndecke sollte mit dem Landesbetrieb Straßenbau abgeklärt werden, ob der Einbau einer lärmmindernden Fahrbahnoberfläche –Stichwort „Pflüsterasphalt“- möglich ist. Die SPD-Fraktion beantragt durch Frau Steinhäuser, die Ergebnisse aus dem in Auftrag gegebenen Lärmgutachten sowie die Stellungnahme des Landesbetriebes StraßenNRW bis zur Sitzung am 09.06.2009 vorzulegen. Darüber hinaus möge die Verwaltung noch einmal prüfen, ob für den Bau einer Lärmschutzwand nicht doch Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden können. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, die Untersuchungsergebnisse zur Lärmkartierung und die Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW abzuwarten und in einer der nächsten Sitzungen erneut zu beraten. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung, einvernehmlich. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.02.2009 Seite 2