Beschlusstext (Rahmenplan Bedburg hier: Vorstellung der Arbeit des 1. Preisträgers / Aufstellungsbeschluss)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.02.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 23:17 Uhr TOP Betreff 3 Rahmenplan Bedburg hier: Vorstellung der Arbeit des 1. Preisträgers / Aufstellungsbeschluss Zwecks Vorstellung des Plankonzeptes zum Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbes `Rahmenplan Bedburg´ erteilt Ausschussvorsitzender Heinen Herrn Dr. Pflüger das Wort. Herr Dr. Pflüger trägt daraufhin dem Ausschuss und der zahlreich erschienenen Einwohnerschaft ausführlich vor. Nach Beendigung des Vortrages bedankt sich Herr Heinen für die Ausführungen und bittet die Ausschussmitglieder um Wortbeiträge. Herr Schnäpp bekundet seitens der CDU-Fraktion Anerkennung für das Plankonzept und blickt einer Umsetzung zuversichtlich entgegen. Durch Herrn Druch wird darauf hingedeutet, dass gewisse Detailfragen noch zu klären sein werden, das Gesamtkonzept jedoch positiv überzeugt. Herr Splettstöhser weist darauf hin, dass durch das Plankonzept diverse bestehende Gebäude und Bereiche überplant werden. Diese planerische Darstellung dürfe nicht zur Unsicherheit oder Ängsten in der Bevölkerung hinsichtlich des Verlustes von Eigentum führen. Bei der Bürgerschaft müsse deutlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit der Erarbeitung des Plankonzeptes zum Rahenplan Bedburg bzw. mit Fassung des Aufstellungsbeschlusses weder eine Enteignung geplant ist noch stattfinden wird. Fachbereichsleiter Schmeier erläutert hierzu, dass im Zuge der Umsetzung des Rahmenplans Bedburg enteignende Maßnahmen in keinster Weise beabsichtigt sind. Zur zielführenden Umsetzung bzw. Teilumsetzung des Siegerentwurfs und um entsprechende Fördermittel -bis zu 80 Prozent- beantragen zu können, muss jedoch eine Grundlage geschaffen werden, z.B. durch Aufstellung eines Bebauungsplanentwurfes. Ob eine Umsetzung gem. dem Siegerentwurf zum Tragen kommt, hängt im Wesentlichen von den Eigentumsverhältnissen und der Bereitschaft der einzelnen Eigentümer ab. Eine Einigung hierüber kann nur im Dialog und Konsens mit den entsprechenden Eigentümern erfolgen. Diesbezüglich sei es nützlich, Bürgerworkshops zu veranstalten. Seitens von Frau Steinhäuser wird bei Herrn Dr. Pflüger erkundigt, wie sich die weitere zeitliche Abfolge gestaltet. Herr Dr. Pflüger erklärt, dass hier zeitnah, noch vor der sog. `Sommerpause´, weitere Ergebnisse erarbeitet bzw. vorgelegt werden könnten. Abschließend dankt Herr Heinen für die erläuternden Ausführungen des Herrn Dr. Pflüger und bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt das vorgestellte Konzept zum Rahmenplan Bedburg zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches für den Bebauungsplan „Innenstadt Bedburg“ zu fassen. Die Grenzen des Plangeltungsbereiches werden durch den beigefügten Übersichtsplan bestimmt. Wesentliches Planungsziel dieser Bauleitplanung ist die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Wettbewerb des Rahmenplanes Bedburg und damit die Planungen des ersten Preisträgers. Diese Planung ist als Anlage zur Niederschrift zu nehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.02.2009 Seite 2