Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 4/Kirchherten, 1. vereinfachte Änderung Teilgebiet an der "Breite Straße" / Ecke "Brauereistraße" in Kirchherten a) Vorberatung über die im Wege der Auslegung nach § 13 (2) Nr. 3, 1. Halbsatz i.V.m. § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB.)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.02.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 23:17 Uhr TOP Betreff 10 Bebauungsplan Nr. 4/Kirchherten, 1. vereinfachte Änderung Teilgebiet an der "Breite Straße" / Ecke "Brauereistraße" in Kirchherten a) Vorberatung über die im Wege der Auslegung nach § 13 (2) Nr. 3, 1. Halbsatz i.V.m. § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB. Vor Beginn der Beratungen unterbricht Herr Heinen formell die Sitzung. Ein Anwohner der „Brauereistraße“ trägt Bedenken, insbesondere hinsichtlich einer Außengastronomie (Lärm, Stellplatzproblematik) vor. Anschließend erklärt Ausschussvorsitzender Sitzungsgeschehen und bittet zur Diskussion. Heinen den Wiedereinstieg ins Herr Schnäpp schlägt vor, dass aufgrund der vorgetragenen Bedenken seitens der umliegenden Anwohnerschaft, den Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung zu nehmen. Nach entsprechender Erörterung und Berücksichtigung der geltend gemachten Anwohnerinteressen soll die abschließende Beratung in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. Seitens der Verwaltung wird zum Sachverhalt durch Herrn Schmitz kurz erläutert, dass dies grundsätzlich ein Thema des Baugenehmigungsverfahrens ist und losgelöst vom Bauplanungsrecht zu bewerten ist. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird von der heutigen Sitzung abgesetzt und soll nach Abwägung der vorgetragenen Anwohnerinteressen in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung erneut beraten werden. Abstimmungsergebnis: Abgesetzt Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.02.2009 Seite 2