Antrag DIE LINKE (Z2 / A81 / 2015 (Ausschuss Soziales u. Gesundheit 03.09.2015))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 2 / A81 / 2015 Datum: 17.09.2015 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.09.2015 A) TOP 3 Öffentliche Sitzung Keine Sanktionen des Jobcenters EU-aktiv bei den Kosten der Unterkunft hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 81/2015 Verwaltungsergänzung Z1 25.08.2015 Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, bedankt sich für die Ausführungen des Jobcenters, weist jedoch darauf hin, dass er durchaus Weisungsbefugnisse des Kreises Euskirchen bei der Frage der Durchführbarkeit von Sanktionen sieht. Verwaltungsseitig wird mitgeteilt, dass an der, in der Verwaltungsergänzung des Jobcenters dargestellten Rechtsauffassung weiterhin festgehalten wird. Der Vorsitzende lässt über den Antrag A 81/2015 abstimmen: Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen, bei 2 Enthaltungen Für die Richtigkeit der Ausfertigung: -KreistagsbüroIm Auftrag Wirtz