Antrag CDU / SPD (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Neuzuschnitt von Geschäftsbereichen")

CDU SPD - Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ______________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 87/2015 01.10.2015 Az.: Ko/CDU X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 21.10.2015 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Neuzuschnitt von Geschäftsbereichen" Sehr geehrter Herr Landrat, wir haben der lokalen Presse entnommen, dass Sie über einen Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche nachdenken und dies in erster Linie mit der Flüchtlingsthematik begründen. Dies nehmen wir zum Anlass, auf der Basis der einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages die folgenden Fragen zu stellen: 1. Ist es wirklich Ihre Absicht, die bestehenden Geschäftsbereiche im Zuschnitt zu verändern? 2. Wo sehen Sie aufgrund der Flüchtlingsthematik welchen konkreten Handlungsbedarf? 3. Welche Geschäftsbereiche sind von diesen Überlegungen in welchem Umfang betroffen? Oder beinhalten diese Überlegungen, einen neuen Geschäftsbereich bzw. eine weitere Stabsstelle zu schaffen? Für den Fall, dass diese Berichterstattung den Tatsachen entspricht, erwarten wir eine umgehende und zeitnahe Information, spätestens jedoch in der Kreistagssitzung am 21.10.2015. Im Übrigen behalten wir uns vor, eine Sondersitzung der AG Finanzen, Personal, Controlling zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen gez. Ute Stolz (stellv. CDU- Fraktionsvorsitzende) gez. Bernd Kolvenbach CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Andreas Schulte (SPD- Fraktionsvorsitzender)