Mitteilungsvorlage (Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion ("Regiopolregion Bielefeld") hier: Information zum Sachstand)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich Drucksache 82/2017 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: BM Bürgermeister der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 24. November 2017 Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion ("Regiopolregion Bielefeld") hier: Information zum Sachstand Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 07.12.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: Grundgedanke der Regiopolregion Bielefeld Mit der Erklärung zur Einrichtung einer Ostwestfälisch-Lippischen Regiopolregion („Regiopolregion Bielefeld“) am 18.02.2016 haben die 11 beteiligten Kommunen dokumentiert, dass sie ihren Verflechtungsraum als Wachstumskern in Ostwestfalen-Lippe stärken wollen. Sie streben eine lebenswerte Stadt-Umland-Region an und wollen damit auf Dauer eine verbesserte Wettbewerbssituation gegenüber anderen Verdichtungsräumen erreichen. Bei raumplanerischen Struktur- und Förderentscheidungen dürfen Metropolregionen und ländliche Gebiete nicht bevorzugt werden. Die beteiligten Kommunen sehen die Notwendigkeit, dass sich mittlere Großstädte mit ihren Umlandstädten und -gemeinden zusammenschließen und in Prozessen der Raumplanung und Raumordnung wie auch gegenüber Förderkulissen auf EU-, Bundes- und Landesebene gemeinsam agieren. Nur so können Stadt-Umland-Raum-Potenziale im Interesse der in der Region lebenden Menschen und für die regionale Entwicklung nutzbar gemacht werden. Gemeinsame Projekte und Vorhaben sollen an der Lebenswirklichkeit ausgerichtet und über administrative Grenzen hinweg im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit umgesetzt werden. Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) Wie bereits berichtet, wurde in der Steuerungskreissitzung am 18.02.2016 von den Vertreterinnen und Vertretern der 11 Städte und Gemeinden auch die Mitwirkung an einem Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) im Programm „Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe“ begrüßt. Seit Juli 2016 wird die Regiopolregion nun im Rahmen des MORO gefördert und die Entstehung und Entwicklung der Regiopolregion fachlich begleitet. Das MORO-Projekt dient dazu, eine strategiegestützte Zusammenarbeit anzubahnen und einzuüben. Diese Grundausrichtung wird in der Region intensiv verfolgt. Im Verlauf des ersten Quartals 2017 führte die Geschäftsstelle der Regiopolregion Bielefeld das Auswahlverfahren für die regionale Fachbegleitung durch. Zum 01.04.2017 erhielt das Dortmunder Beratungsbüro Heinze und Partner den Zuschlag und unterstützt seitdem die Regiopolregion konzeptionell und in der Moderation des Gesamtprozesses. Einer der ersten Maßnahmen war die gemeinsame Strukturierung des weiteren Vorgehens, um die MOROLaufzeit effektiv für den Aufbau der Regiopolregion nutzen zu können. Die einzelnen Schritte, über die der Aufbau der Regiopolregion vorangetrieben werden soll, wurden am 28.04.2017 in der AG Regiopolregion, dem Gremium der lokalen Regiopolbeauftragten, gemeinsam festgelegt. -2- Situationsanalyse Das zweite Quartal 2017 wurde schwerpunktmäßig zur Erhebung und vertieften Analyse der Ist-Situation der Regiopolregion genutzt, vorrangig durch insgesamt 33 Einzel- und Gruppentermine mit leitfadengestützten Interviews aller Verwaltungsvorstände der beteiligten Partnerkommunen. Inhaltlich wurden im Rahmen der Befragung einerseits lokale Herausforderungen und andererseits mögliche interkommunale Lösungsansätze diskutiert. Neben der inhaltlichen Arbeit sollte dabei auch der Wissensstand zur Regiopolregion der beteiligten Verwaltungen auf ein einheitliches Niveau gebracht werden und das Verständnis für den noch jungen Zusammenschluss vertieft werden. Zur Vorbereitung auf die Interviews und ihrer Vertiefung im Nachgang wurden seitens des Begleitbüros Heinze und Partner auch lokale bzw. teilregionale Konzepte mit strategischem Gehalt herangezogen und gesichtet. Schließlich sind im Zuge der Analyse Schlüsselkennzahlen zur Entwicklung der Partnerkommunen und damit der Regiopolregion herangezogen worden. Entsprechend der inhaltlich noch sehr offenen Grundanlage der Arbeit erfolgte auch hier eine Konzentration auf Eckwerte insbesondere in den Feldern demografische Entwicklung und Finanzen. Als zentrales Instrument zur Auswertung und Zusammenführung der Aussagen wurde ein Strategie-Tableau entwickelt: o In diesem Analyseraster wurden die erhobenen lokalen Inhalte zu 14 vordefinierten Themenfeldern systematisch erfasst und gemeindeübergreifend ausgewertet. Im Quervergleich der Partnerkommunen konnten so zunächst Themenstränge identifiziert werden, die eine Herausforderung für alle bzw. mehrere Kommunen darstellen. In einem weiteren Analyseschritt wurden über alle Felder hinweg über 200 Arbeitsansätze ermittelt, die potenziell in der Regiopolregion behandelt werden könnten. o Neben den möglichen Inhalten der Zusammenarbeit in der Regiopolregion konnten über die Gespräche in den Partnerkommunen auch Einschätzungen zu Wegen und Formen der Zusammenarbeit zusammengetragen und in das Strategie-Tableau aufgenommen werden. o Schließlich zeichneten sich über die Betrachtung der Schlüsselkennzahlen sowie der lokalen Aussagen zur jeweiligen Haushaltssituation und dem Umgang damit Spielräume und Pfade für das zukünftige Vorgehen in der Regiopolregion ab. Planspiel Finanzen und Regionsbericht Eine erste Auseinandersetzung mit der Finanzsituation und den Finanzperspektiven der Regiopolregion erfolgte am 29.06.2017 im Rahmen des MORO-Planspiels. Ausgangspunkt war ein finanzwissenschaftlicher Bericht der Universität Leipzig (Regionsbericht), der unter Rückgriff auf eine bereits im November 2016 durchgeführte Abfrage zu den Haushaltsdaten der Regiopolkommunen erstellt wurde und allen Regiopolpartnern vorliegt. Kern des Planspiels waren Diskussionen in parallelen Arbeitsgruppen zu möglichen Projekten, die aus dem Strategie-Tableau hergeleitet worden waren. Gemischte Gruppen aus Finanzverantwortlichen und den Vertretern der AG Regiopolregion betrachteten hierbei Lösungsansätze für vier Kostenarten (Planungs- und Entwicklungskosten, Investitionskosten, laufende Kosten und Aktionskosten). Als Ergebnis wurde festgehalten, dass auch im Bereich der freiwilligen Ausgaben durchaus größere gemeinsame Projekte ins Auge gefasst werden können, sofern lokale Kooperationsmehrwerte entstehen und die Projekte politisch mitgetragen werden. Deutlich wurde zudem, dass gerade zum Start ein Rückgriff auf Fördermittel ein wesentlicher Motor für die interkommunale Zusammenarbeit sein sollte. Schwerpunktsetzungen für die Regiopol-Kooperation Um sich den gemeinsam zu verfolgenden Zielen sowie möglichen Arbeitsschwerpunkten und Handlungsansätzen für die Regiopolregion zu nähern, wurde das Portfolio der möglichen Maßnahmen eingehend diskutiert. Die einzelnen Ansätze wurden dabei nach ihrem jeweiligen Beitrag zur Entwicklung der Regiopolregion sowie ihrer Machbarkeit eingeordnet: o Im Vordergrund der Bewertung der Zielbeiträge standen dabei die Bedeutung für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wirkung auf eine gesteigerte Lebensqualität der Bewohner der Region. Daneben wurden die Maßnahmenbeiträge zu einer verbesserten Binnen- und Außenwahrnehmung sowie einer gestärkten Leistungsfähigkeit der beteiligten Verwaltungen als Bewertungskriterien herangezogen. o Die Bewertung der Machbarkeit orientierte sich am geschätzten Finanz- und Personalaufwand, der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Steuerbarkeit des jeweiligen Sachverhalts. Im Ergebnis dieses Arbeitsschritts fächerte sich der Möglichkeitsraum der interkommunalen Zusammenarbeit in Maßnahmen mit höherer bzw. geringerer Aufwand-Nutzen-Relation auf. Im Anschluss an die Strukturierung wurden seitens der AG Regiopolregion und abschließend durch den Steuerungskreis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie des Bielefelder Oberbürgermeisters Prioritäten gesetzt. Auf diesem Wege wurde zum einen Schlüsselthemen und -ansätze identifiziert, die sinnvollerweise gemeinsam in den Fokus zu nehmen sind – dazu gehört beispielsweise die Radmobilität. -3- Daneben wurden weitere Regiopolprojekte mit einer kurzfristigen Umsetzungsperspektive in 2017/18 ins Auge gefasst. Inhaltlich konzentrieren sich die Ansätze im Kern auf die Handlungsfelder Mobilität sowie Freizeit und Kultur. Zu diesen Schwerpunkten sollen nach Möglichkeit Anträge für die REGIONALE 2022 auf den Weg gebracht werden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Kontakt zur OWL GmbH sowie zur Regionalplanung intensiviert, um die Einbettung in die gesamtregionale Strategie anzubahnen. In ersten Gesprächen wurde ein Austausch auf der Arbeitsebene vereinbart. Maßnahmenumsetzung Parallel zur Strategie- und Aufbauarbeit für die Regiopolregion wurden im Berichtszeitraum praktische Projektansätze verfolgt. Hier fand eine Reihe von Informationsgesprächen und Arbeitsgruppensitzungen auf Ebene der Fachzuständigen der einzelnen Partnerkommunen statt: o Bauhöfe Die Gruppe hat in einem ersten Termin über mögliche Kooperationen wie Einkaufsgenossenschaften oder Pooling von Werk- und Fahrzeugen beraten, um Synergieeffekte in der Kostenstruktur zu heben. o Geoinformationssystem Das Amt für Geoinformation und Kataster der Stadt Bielefeld hat sich als Dienstleister für die Erstellung von digitalem Kartenmaterial für die Regiopolregion angeboten. Als erstes Thema – und zum Einüben der Kooperation – wird gegenwärtig die interkommunale Darstellung von Kulturinformationen erprobt. Zu diesem Zweck läuft eine Abfrage bei den Fachämtern in der Regiopolregion hinsichtlich der relevanten Informationen. o Gewerbeflächeninformation In diesem Feld trafen sich Vertreter der Kommunen mit dem Anbieter einer digitalen Lösung für ein gemeinsames Gewerbeflächeninformationssystem, das in der Region aufgesetzt werden kann. Aktuell ist der Prozess ausgesetzt, da einige Kommunen das Kosten-Nutzen-Verhältnis hinterfragen. o Hochwasserschutz Im Rahmen der Umweltschutzdiskussionen fanden sich Vertreter aller Kommunen, ergänzt um – die bisher nicht zur Regiopolregion gehörende – Stadt Verl zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Im Zentrum der Überlegungen standen ein Leitfaden Hochwasserschutz und eine Gefährdungskarte für Starkregenereignisse. o Kulturinformation Die Gruppe hat eine Verlinkung der lokalen Veranstaltungskalender angestoßen, die bereits umgesetzt wurde. Zudem sprach sie sich für die Entwicklung einer Kultur-App für die Regiopolregion aus. Dieser technische Ansatz wurde inzwischen weiterentwickelt und soll in ein OWL-weites Kulturportal münden. o Schulentwicklung Anlass für das Treffen von Vertretern der regiopolen Partnerkommunen sowie der Bezirksregierung Detmold waren Leitlinien des NRW-Schulministeriums und der kommunalen Spitzenverbände zur interkommunalen Schulentwicklungsplanung. Seitens der Regiopolvertreter wurde ein fachlicher Erfahrungsaustausch im Rahmen eines regelmäßigen Regionstreffens präferiert. o Mobilität Die Vertreter der Partnerkommunen haben aus einer Sammlung möglicher Maßnahmen heraus einen Schwerpunkt auf die Bereiche Radmobilität sowie ÖPNV gelegt. In Sachen Radverkehr besteht die Absicht, in der Regiopolregion ein Radwegesystem für den Alltagsverkehr zu entwickeln. Die Städte Bielefeld, Gütersloh und Herford haben in diesem Zusammenhang bereits die Vereinbarung geschlossen, einen gemeinsamen Trassenfindungsprozess anzugehen, um die Radschnellwegachse OWL zu stärken. Aus diesem Rückgrat heraus – so die Idee – können Querverbindungen und Zubringer zu den acht weiteren Partnerkommunen führen. Es wurde in der Arbeitsgruppe verabredet, als ersten Schritt eine Potenzialanalyse anzugehen. Beim Thema ÖPNV wurden Gespräche zur Umsetzung eines RegiopolTickets geführt. Hier ist die weitere Entwicklung offen. Organisation der Zusammenarbeit Eng verbunden mit der inhaltlichen Ausrichtung der Zusammenarbeit ist die Formulierung von Eckpunkten für deren finanzielle und organisatorische Basis. Hierzu wurden im Rahmen des Steuerungskreises der Regiopolregion am 31.08.2017 Verfahrensweisen festgelegt: Um für die weiteren Arbeits- und Umsetzungsschritte eine sachangemessene Flexibilität zu sichern, erhält die AG Regiopolregion das Mandat, kleinere, kurzfristiger umsetzbare Kooperationsprojekte zu steuern und voranzutreiben. Größere, mittel- bis langfristig angelegte Vorhaben liegen weiterhin in der Verantwortung des Steuerungskreises in Verbindung mit den politischen Gremien der beteiligten Partnerkommunen. -4o Die beteiligten Kommunen sichern zu, für die kleineren Kooperationsmaßnahmen Mittel aus dem laufenden Haushaltsvollzug bereitzustellen. Dies soll der Beschleunigung von praktischen Umsetzungsschritten dienen. Die Kostenumlage erfolgt maßnahmenbezogen und orientiert am jeweiligen Nutzen für die Gemeinden, die sich an der betreffenden Aktivität beteiligen wollen. Bei größeren (Förder-)Projekten, z.B. im Rahmen der REGIONALE 2022, werden Ansätze für die Eigenanteile der Partnerkommunen in die Haushaltsberatungen eingebracht und zur Entscheidung gestellt. o Sofern aus der Sache heraus erforderlich, werden für die Maßnahmenumsetzung Kooperationsverträge erstellt. Die Federführung übernimmt die Stadt Bielefeld. Schemmel