Beschlussvorlage (Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 104/2017 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Smok Telefon: 05208/991-301 Datum: 10. November 2017 Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 23.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2017 Rat 14.12.2017 Bemerkungen Sachdarstellung: Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe gilt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhofssatzung- vom 14. November 2003 in der Fassung der Änderung vom 16. Dezember 2009. Aufgrund der Einführung einer weiteren Bestattungsform auf den gemeindlichen Friedhöfen (Einrichtung von Urnenstelen) ist eine Änderung der Friedhofssatzung erforderlich. Mit der vorliegenden Änderung wird die Bestattungsform der Beisetzung von Urnen in Urnenkammern/Urnenstelen neu in die betreffenden Regelungen der Friedhofssatzung aufgenommen. Die Änderungen sind in dem beigefügten Entwurf der Änderungssatzung „kursiv“ dargestellt. Im Zuge dieser Änderung ist auch eine redaktionelle Änderung bei den Vorschriften über Erd- und Urnenwahlgräber vorzunehmen. Aus Gründen von Rechtsklarheit und Verwaltungsvereinfachung sollte der Passus über die Auswahlmöglichkeit bei der Lage von Gräbern gestrichen werden, da auch bei den Wahlgrabstätten grundsätzlich eine Vergabe der Gräber der Reihe nach erfolgt. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe – Friedhofssatzung – in der vorgelegten Fassung. Schemmel